Weratschnig/Grüne: Tempo 30 im Ortsgebiet rettet Leben

„Tempo 30 rettet Leben. Es verringert das Risiko von Unfällen und schweren Verletzungen. Die heute im Minister:innenrat präsentierte StVO-Novelle wird es Gemeinden erleichtern, Geschwindigkeitsreduktionen umzusetzen. Dadurch kann die Sicherheit, aber auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bürger:innen kostengünstig enorm verbessert werden“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, und erklärt: „Ich kenne das aus eigener Erfahrung in meiner Heimatstadt. Allzu oft haben sich Bezirksverwaltungsbehörden bislang den Wünschen der Gemeinden nach einer Geschwindigkeitsreduktion im Ortsgebiet verwehrt und auf die Rechtslage der Straßenverkehrsordnung verwiesen. Ein niedrigeres Tempolimit war auch im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Altersheimen oder Krankenhäusern nur schwer umsetzbar. Wir geben den Gemeinden jetzt das notwendige Werkzeug in die Hand, um selbst aktiv werden zu können. Die Zuständigen vor Ort wissen zumeist am besten, in welchen Bereichen eine Temporeduktion notwendig und sinnvoll ist, wo sich Menschen aufhalten, die besonderen Schutz im Straßenverkehr brauchen.“

„Mit Tempo 30 bekommen die Gemeinden auch einen Hebel in die Hand, um kostengünstig und effektiv gute Voraussetzungen für einen Mischverkehr zu schaffen. Das fördert sicheres Radfahren und stärkt den Rad- und Fußverkehrsanteil. Vor allem dort, wo wenig Platz vorhanden ist, oder große bauliche Maßnahmen für die Verkehrssicherheit notwendig wären, kann Tempo 30 rasch helfen. Niedrigere Geschwindigkeiten senken außerdem den Spritverbrauch und die Lärm-, Staub- und Abgasbelastung für die Bürger:innen“, sagt Weratschnig.

Mit der heutigen Präsentation durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Innenminister Gerhard Karner ist nun der Weg frei für die öffentliche Begutachtung der Novelle, die anschließend in den Nationalrat eingebracht wird. Der Verkehrssprecher der Grünen erklärt dazu: „Weniger Gaspedal ist für uns alle günstiger. Hohe Geschwindigkeit ist unwirtschaftlich und erhöht das Risiko im Straßenverkehr. Tempo 30 verringert Unfälle mit Personenschaden und reduziert die Unfallschwere. Deswegen wollen wir den Gemeinden diese Entlastung rasch ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass die neuen Regelungen noch in diesem Sommer in Kraft treten.“

„Ich möchte mich ausdrücklich beim VCÖ bedanken, der gemeinsam mit über 280 Städten und Gemeinden an die Bundesregierung herangetreten ist, um Tempo 30 im Ortsgebiet einfacher umsetzen zu können. Dieses parteiunabhängige Engagement zeigt klar, dass es sich hierbei um ein wichtiges Anliegen für die Bürger:innen handelt. Die vielen guten Gründe, die für die geforderte Reform sprechen, haben uns Grüne bestärkt, den VCÖ und die Bürgermeister:innen in diesem wichtigen Anliegen zu unterstützen“, sagt Weratschnig.