SPÖ-Heide: „Erasmus+“-Gelder vor Zugriff durch Autokraten schützen

Gestern hat das EU-Parlament einen Bericht zur Implementierung des „Erasmus+“-Programms in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 verabschiedet. Dabei ziehen die EU-Abgeordneten Halbzeitbilanz und formulieren Verbesserungsvorschläge. Hannes Heide, Mitglied im zuständigen CULT-Ausschuss für Kultur und Bildung, sagt: „Erasmus+ ist eine der größten Erfolgsgeschichten der EU. Millionen junge Menschen haben in den letzten Jahren in ihrer Ausbildung von einem Auslandsaufenthalt und der grenzüberschreitenden Bildungskooperation profitiert. Durch den Einsatz vor allem von uns Sozialdemokrat:innen wurden seit 2023 die Zuschüsse um mehr als 18 Prozent erhöht, um mit den Auswirkungen der Teuerung Schritt zu halten. Außerdem gibt es in der aktuellen Förderperiode endlich auch einen Fokus auf sozial benachteiligte Jugendliche und Lehrlinge und Schülerinnen und Schüler aus berufsbildenden Schulen. So soll es weitergehen, Erasmus+ macht die Idee der europäischen Einigung konkret erfahrbar und ermöglicht lebenslang prägende Erlebnisse." Hannes Heide hatte sich im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch die Teilnahme der Schweiz und des Vereinigten Königreichs ohne Rahmenverträge erfolgen kann. "Alle europäischen Staaten sind zur Teilnahme eingeladen, schlussendlich profitieren wir in der EU davon. Regeln und Vorgaben gelten aber ebenso für alle, auch für Orbáns Ungarn!" ****

Für Diskussionen sorgte in diesem Zusammenhang ein im Vorfeld der Abstimmung von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei gemeinsam mit den Rechtsfraktionen EKR und ID sowie der ungarischen Fidesz-Partei eingebrachter Änderungsantrag. Dieser erhielt schlussendlich keine Mehrheit, wurde aber auch von den österreichischen EU-Abgeordneten Sagartz und Vilimsky mit eingebracht und forderte die Freigabe eingefrorener „Erasmus+“-Gelder für Ungarn. Heide: „Ist das die von EVP-Chef Weber und ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka beschworene Abgrenzung von Rechtsaußen und dem Autokraten Orbán? Die für Ungarn vorgesehenen Fördermittel würden sofort und ohne Einschränkung freigegeben, sobald die ungarische Regierung unter Orbán alle Regeln und Vorgaben, die für alle gelten müssen, einhält. Es geht eben gerade nicht darum, ungarische Schüler:innen und Student:innen auszuschließen, sondern die schweren Mängel und die fehlende Kontrolle bei der Vergabe von EU-Förderungen in Ungarn abzustellen. Die SPÖ und mit ihr eine Mehrheit im EU-Parlament steht hinter dem Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit.“ (Schluss) bj