Grüne kritisieren Waldhäusls Selbstinszenierung bei Ausschuss-Hearing

„Wir werden Gottfried Waldhäusl für seine ideologischen Wunschvorstellungen, die er in sein Volksbegehren gegossen hat, keine Bühne bieten. Wir werden die uns zustehende Zeit für Fragen nicht ausschöpfen, damit wir rechtsextremen Äußerungen keinen Platz geben. Waldhäusls Intention ist klar, die Rechtslage ebenso“, erklärt Georg Bürstmayr, Asylsprecher der Grünen. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der ein Volksbegehren des FPÖ Politikers Gottfried Waldhäusl behandelt wird, werden die Grünen Abgeordneten, entgegen der sonst üblichen Vorgehensweise, keine Fragen zum Volksbegehren stellen.

“Die ideologischen Intentionen dieses Volkbegehrens sind leicht zu durchblicken: Den Einbringenden geht es weder um eine juristische Debatte zu Asylrecht, noch darum, Kriminalität zu verringern. Es geht ihnen einzig und allein darum, Ängste und Hass zu schüren, politisches Kleingeld aus der Notlage von Menschen zu schlagen, die als ganze Gruppe kriminalisiert und regelrecht verteufelt werden“, kritisiert Faika El-Nagashi, Integrationssprecherin der Grünen, das Volksbegehren.

Verdeutlicht wird die ideologische Ausrichtung des Volksbegehrens durch die Reaktionen von FPÖ-Parteichef Kickl und FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, auf die vor einer Woche bekannt gewordenen Bericht der Rechercheplattform „Correctiv“: Diese deckten ein Treffen deutscher und österreichischer Rechtsextremer in Potsdam auf, bei denen der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner Pläne für die Deportation von Millionen von Menschen – auch politischer Gegner:innen – darlegte. Kickl und Hafenecker verteidigten dieses Treffen als „patriotisch“.

„Wir können angesichts dieser Geschehnisse nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass eine Parlamentspartei Rechtsextreme verteidigt, die unverhohlen Pläne zu Massendeportationen schmieden, anstatt sich davon zu distanzieren. Es geht dieser FPÖ nicht um einzelne Straftäter, was sie verlangt, bedeutet im Ergebnis die Verabschiedung sämtlicher menschenrechtlicher Abkommen für Österreich und der Europäischen Union. Denn das ist die Agenda rechtsextremer Parteien quer durch Europa. Über solche Vorstellungen eine 'Debatte' im Parlament zu führen und dabei zu ignorieren, dass sich die FPÖ weigert, sich von rechtsextremen Fantasien zu distanzieren, wäre falsch – weil es diese Ideologie normalisieren würde. Offen rechtsextreme Fantasien dürfen in Österreichs Demokratie und somit im österreichischen Parlament keinen Platz haben “, sagen El-Nagashi und Bürstmayr.