SPÖ-Leichtfried: Hearing zur Info-Freiheit bestätigt SPÖ-Verhandlungserfolge

Dank an die Expert:innen, die im heutigen Verfassungsausschuss eine Analyse des Gesetzesentwurfs vorgenommen haben und den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung standen, kommt von SPÖ-Verfassungssprecher und Ausschussobmann Jörg Leichtfried. „Wir haben in einer sehr ausführlichen, detaillierten Diskussion die unterschiedlichen Aspekte des Informationsfreiheitsgesetzes behandelt. Es gab von Seiten der Expert:innen viele positive Einschätzungen, aber natürlich auch kritische Punkte – aber insgesamt war der Tenor einhellig, dass es wichtig ist, dass die Info-Freiheit kommt und die Amtsverschwiegenheit endlich abgeschafft wird“, so Leichtfried. ****

Bestätigt wurden auch die Verbesserungen, die die SPÖ in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien erreicht hat, u.a. der Schutz für die Arbeit von Journalist:innen oder dass Gemeindeverbände von der proaktiven Veröffentlichungspflicht umfasst sind. „Die SPÖ hat seit Jahren Druck gemacht, damit die veraltete Amtsverschwiegenheit abgeschafft und Informationsfreiheit für die Bürger:innen geschaffen wird. Das ist überfällig. Mit der jetzigen Einigung beenden wir eine 11-jährige Diskussion und bringen Österreich in Sachen Transparenz auf die Höhe der Zeit. Das wird einen Kulturwandel für die österreichische Verwaltung bringen.“ Am 22. Jänner steht der Gesetzesentwurf samt Abänderungsantrag dann auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. (Schluss) ah/bj