TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Zu Gericht sitzt die Weltöffentlichkeit“, von Floo Weißmann

Die Völkermord-Klage gegen Israel spiegelt auch die unterschiedliche Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts im globalen Süden wider.

   Selten genießt der Internationale Gerichtshof so viel Aufmerksamkeit wie diese Woche bei der Anhörung im Völkermord-Verfahren gegen Israel. Die Entscheidung der Richter folgt erst in Jahren; allenfalls lässt sich an einer einstweiligen Verfügung in den kommenden Wochen ablesen, ob sie den Vorwurf überhaupt für plausibel halten. Doch schon jetzt dient Den Haag auch als Bühne für eine politische Auseinandersetzung um den Gaza-Krieg und Israels Umgang mit den Palästinensern. Zu Gericht sitzt dabei die Weltöffentlichkeit.
Rein juristisch dürfte Südafrikas Klage gegen Israel auf eher wackeligen Beinen stehen. Nach westlichem Verständnis fehlt ein Beleg dafür, dass Israels Regierung eine gezielte Kampagne führt, um das palästinensische Volk zu zerstören. Kritiker halten die Klage deshalb für verleumderisch, absurd und eine Verdrehung der Tatsache, dass Israel selbst von der Hamas in völkermörderischer Weise angegriffen worden ist.
   Die Klage als politischen Missbrauch des UNO-Gerichts beiseitezuwischen, greift aber zu kurz. Denn sie spiegelt auch die unterschiedliche Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts im globalen Süden wider. Dieser wirft dem Westen vor, in völkerrechtlichen und moralischen Fragen mit zweierlei Maß zu messen. Der Westen ist gut beraten, das ernst zu nehmen, wenn er selbst ernst genommen werden will.
   Es stimmt, dass die Hamas den aktuellen Krieg ausgelöst hat und sich hinter Zivilisten versteckt. Aber Israel kann sich seiner Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und für die Misere der Palästinenser in den besetzten Gebieten nicht entziehen. Israels Recht auf Selbstverteidigung steht dabei nicht in Frage – auch in Den Haag nicht –, sehr wohl aber seine Kriegsführung und politische Strategie.
   Das mag mit Völkermord nichts zu tun haben. Doch die Aufmerksamkeit für das Verfahren in Den Haag erhöht den Druck auf Israels Führung, sich an internationale Normen zu halten. Am Vorabend der Anhörung in Den Haag versicherte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals, dass Israel nicht die Absicht habe, Zivilisten zu vertreiben.