SPÖ-Breiteneder: Keine Kickl-Distanzierung von Umsturzplänen: Trägt Kickl rechtsextremen Frontalangriff auf Demokratie mit?

Mit scharfer Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Kickl im gestrigen ZiB2-Interview reagiert heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. „AfD und rechtsextreme Identitäre, mit denen die Kickl-FPÖ aufs Engste verflochten ist, planen Deportationen von Staatsbürger*innen – und Kickl distanziert sich von diesen völkisch-nationalistischen Umsturzplänen mit keiner Silbe. Kickl trägt den rechtsextremen Frontalangriff auf Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte augenscheinlich mit.“ Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist klar: „Immer dort, wo Freiheitliche in Regierungsverantwortung kommen, werden Menschenrechte angegriffen und der Sozialstaat attackiert“, erinnert Breiteneder an die an die Einführung des 12-Stunden-Tags, die Pensionskürzungen und die Zerschlagung des Gesundheitssystems unter schwarz-blauen Koalitionen. „Mit der FPÖ in der Regierung drohen unserem Land Chaos und Isolation. Die einzige Partei, die das verhindern und Österreich besser und gerechter machen kann, ist eine starke Sozialdemokratie mit Reformkanzler Andreas Babler“, so Breiteneder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Dass sich die Blauen die eigenen Taschen vollstopfen, zeigen die Skandale in Graz und die exorbitante Erhöhung der Politiker-Gehälter in Niederösterreich und Salzburg durch die schwarz-blauen Landesregierungen“, so Breiteneder, die betont, dass „Kickl Wasser predigt und Wein säuft“. Dass Kickl darüber hinaus zum wiederholten Mal den „Putin-Versteher“ gibt, kritisiert Breiteneder ebenso deutlich und erinnert an über 30 pro-russische Anträge im Nationalrat, die von der FPÖ eingebracht wurden. „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, betont Breiteneder.

Die FPÖ hat, im Gegensatz zur SPÖ, keinen Plan, wie die Teuerung bekämpft, das Gesundheitssystem gestärkt und für Gerechtigkeit gesorgt werden kann: „Wir fordern seit Monaten effektive Eingriffe zur Senkung der Preise, um das Leben in Österreich wieder leistbar zu machen – die FPÖ hat wiederholt gegen unsere Anträge im Parlament gestimmt“, erinnert Breiteneder, die betont, dass die SPÖ mit ihrer Forderungen nach einem Rechtsanspruch für Arzttermine innerhalb von 14 Tagen und einer gerechten Millionärssteuer zur Senkung der Steuern auf Arbeit die richtigen Konzepte hat, um Österreich wieder nach vorne zu bringen. (Schluss) ls/mb