SPÖ-Breiteneder: Nach Staatsumstürzler-Treffen muss sich Kickl von AfD und Identitären klar distanzieren

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fordert von FPÖ-Parteiobmann Kickl eine klare Distanzierung von der AfD und der Identitären Bewegung, nachdem Spitzenfunktionäre beider Organisationen bei einem Geheimtreffen in einer Nobelvilla in Deutschland einen Masterplan zur Ausweisung hunderttausender deutscher Staatsbürger*innen aus Deutschland besprochen haben. „Was die Correctiv-Plattform hier aufgedeckt hat, ist erschreckend. Mit der AfD gemeinsam wollen die Identitären alles, was ihnen nicht ‚deutsch‘ genug ist, aus Deutschland verbannen. Solche völkisch-nationalistischen Pläne sind weit außerhalb jedes gesellschaftlichen Grundkonsenses in Deutschland und Österreich. Die Pläne dieser Rechtsextremen würden auf eine Ausschaltung von Grundrecht und Verfassung hinauslaufen. Für eine solche Gesinnung ist in unserer politischen Landschaft kein Platz!“, so Breiteneder heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

Die FPÖ ist immer näher an die AfD herangerückt, Kickl hat mit AfD-Chefin Weidel erst vor kurzem eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und pflegt enge Beziehungen zu den rechtsextremen Identitären. Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist klar: „Kickl hat sich von diesen Umsturz-Plänen der Rechtsextremen klar zu distanzieren. Sie sind ein Anschlag auf Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte. Es sind umstürzlerische Fantasien einer rechtsextremen Elite, die von superreichen Unternehmer*innen finanziert werden sollen“, so Breiteneder. (Schluss) ls/mb