SPÖ-Muchitsch: 400.000 Arbeitslose sind Alarmsignal für schwächelnde Wirtschaft

„Die neuerlich steigende Arbeitslosigkeit auf mittlerweile 400.000 Personen sollte ein Alarmsignal sein, dass Österreichs Wirtschaft massiv schwächelt. Sie ist jedenfalls kein Anlass für Schönfärberei und Beschwichtigungen des Arbeits- und Wirtschaftsministers. ‚Augen zu und durch‘ – das spielt es nicht angesichts der trüben Aussichten für 2024“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Der Konjunkturmotor Bau stottert. Wir brauchen gedeckelte Zinsen und frisches Geld aus einer Wohnbauinvestitionsbank“, fordert er. Besondere Sorgen bereitet ihm auch die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Hier braucht es auch neue Ausbildungsformen wie die bezahlte Pflegeausbildung, wie sie SPÖ-Chef Andreas Babler vorgeschlagen hat. ****

„Der Jahresbeginn sollte die Zeit guter Vorsätze und positiver Ausblicke sein. Bei Türkis-Grün fehlt freilich jede Aufbruchstimmung. Wo sind die Pläne der Bundesregierung für Arbeitsmarkt und Konjunkturbelebung?“, fragt Muchitsch.

Die SPÖ fordert seit mittlerweile Jahren, dass die Teuerung durch preissenkende Maßnahmen eingedämmt wird, weil sich die hohe Inflation auf alle Bereiche –  Produktionskosten, Zinsen, Konsum – negativ auswirkt, erinnert Muchitsch. Notwendig seien außerdem gezielte Maßnahmen für den Bereich Bau: „Wir brauchen vor allem eine Deckelung der Zinsen bei der Finanzierung von sozialem Wohnbau und Eigenheimen.“

Auch in der Arbeitsmarktpolitik fehle es Türkis-Grün an Ideen: „Die Regierung sollte unser Konzept einer ordentlich bezahlten Ausbildung für die Pflege mit 2.300 Euro brutto für die Auszubildenden aufgreifen. Damit würde die Pflegeausbildung für junge Menschen attraktiver, was sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch für die Zukunft der Pflege massiv positive Effekte hätte“, sagt der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) ah/bj