ORF – SPÖ-Mediensprecherin will Befreiung von ORF-Beitrag für alle bis 24

Mit 1. Jänner gilt der neue ORF-Beitrag, der grundsätzlich von allen Haushalten – mit Ausnahmen bei Gebührenbefreiung und für Zweitwohnsitze – zu zahlen ist. „Wir lehnen das türkis-grüne Modell der Haushaltsabgabe ab und haben dagegen gestimmt, weil es keinerlei soziale Staffelung vorsieht und die Gebührenbefreiung in Zukunft sogar noch eingeschränkt wird“, sagt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. „Der ORF braucht eine nachhaltige Finanzierung – der Regierung ist es aber in mehr als einem Jahr nicht gelungen, ein sozial gerechtes Modell vorzulegen. Wir wollen deshalb jetzt eine rasche Reparatur: Ausweitung der Befreiungen vom ORF-Beitrag nach dem Einkommen sowie für alle jungen Menschen bis 24. Das wäre auch ein wichtiges demokratiepolitisches Signal, wenn öffentlich-rechtlicher Rundfunk für junge Menschen kostenlos ist“, so Duzdar. ****

„Die SPÖ ist die einzige Oppositionspartei, die hinter dem ORF steht und kein Schrumpfen, so wie die Neos, oder gar Zerschlagen, wie die FPÖ, will“, betont Duzdar. „Uns ist eine nachhaltige Finanzierung wichtig. Und wir haben seit Beginn der Diskussion um die notwendige neue ORF-Finanzierung darauf gepocht, dass diese sozial gerecht gestaltet wird und den ORF zur Sparsamkeit verpflichtet. Aber die türkis-grüne Haushaltsabgabe bittet alle gleich zur Kasse, egal ob ein Haushalt finanzstark ist oder armutsgefährdet. Das ist ungerecht. Es kann nicht sein, dass ein Villenbesitzer genauso viel ORF-Gebühr zahlt wie eine Alleinerzieherin, eine Studentin oder ein junger Arbeitnehmer“, so die SPÖ-Mediensprecherin.

Um die Finanzierung des ORF für 2024 zu sichern, soll die Haushaltsabgabe umgehend so umgestaltet werden, dass kurzfristig zumindest die schlimmsten sozialen Härten abgefedert werden:

1. Gebührenbefreiung ausweiten – diese sollte sich ausschließlich am Einkommen orientieren und keine anderen Voraussetzungen verlangen.

2. Gebührenbefreiung für alle jungen Menschen bis 24 –gerade diese Altersgruppe (viele davon Studierende und junge Arbeitnehmer:innen) haben ein niedriges Einkommen.  

„Es wäre auch demokratiepolitisch ein wichtiges Signal, dass junge Menschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos nutzen können“, so Duzdar. Die dadurch fehlenden Mittel sollen dem ORF aus dem Budget refundiert werden. Mittelfristig müsse es eine Umstellung der ORF-Finanzierung auf ein sozial gerechtes Finanzierungssystem geben. (Schluss) ah/up