Ottenschläger: Den Lobautunnel einfach aus dem Gesetz zu streichen ist kein Alternativvorschlag

„Die Verzeichnisse des Bundesstraßengesetzes schreiben fest, welche Autobahnen und Schnellstraßen es in Österreich geben soll“, betont heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. „Die Aufstellung ist das Ergebnis von strategischen Überlegungen zur allgemeinen Verkehrssicherheit, der bestmöglichen Entlastung von Anrainern, sowie auch zur Flüssigkeit des Verkehrs im Sinne des Klimaschutzes“, sagt der Abgeordnete und weiter: „Dieses Verzeichnis ist ein gesetzlicher Auftrag!“ Finanzminister Brunner habe auch immer unterstrichen, dass eine moderne Infrastruktur ein wesentlicher Standortfaktor und somit auch tragend für Wachstum und Wohlstand ist. Der ÖVP-Verkehrssprecher betont: „Die Bevölkerung erwartet sich zurecht Transparenz, Verlässlichkeit und Klarheit bei zentralen Projekten.“

Insbesondere gehe es um die Lebensqualität von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern, die einer Verkehrshölle am täglichen Weg in die Arbeit wie auch vor der eigenen Haustüre ausgesetzt sind. „Die Zustände in der Ostregion, besonders in der Donaustadt, dem 22. Wiener Gemeindebezirk, sind für Anwohnerinnen und Anwohner teilweise unzumutbar“, so Ottenschläger. „Aufgrund der anhaltenden Verkehrsüberlastung kommt es neben verstopften Straßen auch zu einer unnötig hohen Luftverschmutzung und Lärmbelastung in diesem stark besiedelten Wohngebiet“, hält der Abgeordnete fest.

„Dass Frau Bundesministerin Gewessler ihre Kompetenzen in dieser Sache bis auf das Letzte ausreizt, ist bekannt“, so der Verkehrssprecher. „Den Lobautunnel jetzt aber einfach aus dem Gesetz zu streichen ist nicht der groß angekündigte Alternativvorschlag und wird es mit uns auch nicht geben“, schließt Ottenschläger. (Schluss)