Hammer/Grüne: Nach Kurztrip Richtung Klimaschutz legt Babler mit Unwahrheiten Rückwärtsgang ein

„SPÖ-Parteichef Andreas Babler hat nach einem vorsichtigen Ausflug als Klimaschützer in seinen Antrittsinterviews wieder den Rückwärtsgang eingelegt und sich zu den Betonierern begeben“, kommentiert Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen Bablers jüngste Aussagen zur Klimapolitik.



„Nach nur wenigen Monaten an der SPÖ-Spitze kommen von Babler statt mutiger Ansagen nur noch uralt-Stehsätze wie „wir brauchen neue Technologien“. Für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit wird das Warten auf ein technologisches Weihnachtswunder nicht reichen. Es geht darum, Erneuerbare richtig einzusetzen und auszubauen. Babler klingt in der Klimapolitik fast schon wie seine niederösterreichische Landeshauptfrau – und das ist kein Kompliment“, sagt Hammer.

Es sei sehr schade, dass der SPÖ Vorsitzende rund ums saubere Heizen bewusst Unwahrheiten verbreite und Menschen damit unnötig verunsichere. "Wir haben neben dem Einbauverbot von fossilen Heizungen im Neubau das größte und sozial treffsicherste Förderprogramm für den Heizungstausch beschlossen, bei dem Menschen mit niedrigem Einkommen bis zu 100 Prozent Förderung erhalten. Alle weiterführenden Maßnahmen im Rahmen des Erneuerbare Wärme Gesetz (EWG) sind insbesondere am Widerstand der SPÖ gescheitert. Mit seinen heutigen Aussagen bestätigt Babler, dass die Sozialdemokratie das Gesetzespaket offenbar nie wollte. Aber vielleicht richtet sich die Botschaft ja an die Genoss:innen in Wien, die an einem verpflichtenden Gasheizungsverbot bis zum Jahr 2040 arbeiten“, stellt Hammer fest.



Auch Bablers Aussagen bezüglich des öffentlichen Verkehrsangebots kann Hammer nichts abgewinnen. Denn gerade in der mitunter roten Regierungsvergangenheit wurden in der Verkehrspolitik viele Fehler gemacht. "Während unter roten Verkehrsminister:innen hunderte Kilometer Schienen herausgerissen wurden, sind immer mehr Autobahnen gebaut worden. Der öffentliche Verkehr wurde zum Teil ausgehungert. Seit dem Amtsantritt von Klimaministerin Leonore Gewessler hat sich das Blatt gewendet. Statt in zerstörerische Autobahnprojekte wird in den Ausbau der Bahn investiert. Wir geben in den nächsten sechs Jahren über 21 Milliarden Euro für den Ausbau aus, damit der öffentliche Verkehr attraktiver wird“, betont Hammer abschließend.