SPÖ-Troch: Österreich wieder auf einen Kurs der Menschenrechte, des Dialogs und des Friedens bringen

„Können wir bei massiven Flächen-Bombardements mit an die 19.000 Toten noch zusehen? Als Menschenrechts-Sprecher kann und will ich nicht mehr wegschauen. So wie ich den Hamas-Terror vom 7. Oktober mit 1400 israelischen Todesopfern oder brutal verschleppten Menschen verurteile, missbillige ich entschieden die nicht enden-wollenden Wellen der Bombenangriffe, insbesondere auf die zivilen Wohnbezirke in Gaza“, so der SPÖ-Menschenrechtssprecher.

Israel hat ohne Zweifel ein Recht auf Selbstverteidigung. Trotzdem muss man das Leid der Zivilisten in Gaza sehen, das Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und WHO beklagen. „Das Leid der Palästinenser, die in Gaza festsitzen, kann kaum in Worte gefasst werden“, so Troch. Die inzwischen 10 Wochen andauernden Kriegshandlungen der israelischen Armee in Gaza haben laut Gesundheitsministerium in Gaza fast 19.000 Menschenleben gefordert, darunter an die 6000 Kinder. Dies wird von den Vereinten Nationen bestätigt.

Hauptleittragende des Konflikts sind Zivilist*innen, insbesondere Kinder. Mittlerweile müssen wir 1.400 getötete oder verschleppte Zivilist*innen in Israel und 19.000 zivile Opfer in Gaza betrauern. Diese Kriegslogik kann die Gewaltspirale und den Hass grenzenlos eskalieren. Zu befürchten ist, dass der tausendfache Tod von Zivilist*innen die nächste Generation von Palästinensern in die Arme der Hamas treiben wird.

Die Wiederherstellung der Menschenrechte in Gaza/Israel ist eng geknüpft an die Beendigung der Gewaltspirale. Ein Frieden braucht einerseits sichere Grenzen für Israel, andererseits einen Stopp der Vertreibung palästinensisch-arabischer Bevölkerung aus West-Jordan und Gaza. So wie die Israelis haben auch die Palästinenser ein Recht auf Heimat und Existenz.

Für die EU haben Emmanuel Macron und Pedro Sanchez in aller Deutlichkeit zu ernsthaften und raschen Friedensgesprächen aufgerufen. Die Basis eines dauerhaften Friedens kann nur die gegenseitige Akzeptanz und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung Israel/Palästina sein.

„Der Beschluss der UNO-Vollversammlung für einen humanitären Waffenstillstand ist zu begrüßen, ja alternativlos. Und Österreich? Österreich hat seine Stimme für Frieden und Dialog verloren.“ Österreich stimmt gegen den humanitären Waffenstillstand, während US-Präsident Biden wie auch die Regierungen in London und Berlin die systematische Bombardierung selbst der Wohnviertel in Gaza verurteilt. Österreichs Stimme gegen einen humanitären Waffenstillstand in der UN-Vollversammlung beschädigt unseren Ruf als neutrales Land schwer.

Bundesminister Schallenberg wäre gut beraten, die Rolle Österreichs als Vorreiter für Menschenrechte, als Vermittler und neutrales Land nicht sorglos zu opfern. Österreich war lange Zeit dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtet. Österreich war ein Land, das – auch im Nah-Ost Konflikt – einst eine stolze und effektive Rolle als Vermittler wahrgenommen hat. Erstmals hat die Außenpolitik Österreichs eine rote Linie überschritten, ein Präzedenzfall, dessen sich der Herr Außenminister nicht bewusst sein dürfte.

„Außenminister Schallenberg katapultiert Österreich zusehends in eine Ecke der Isolation. Sowohl in der EU aber auch in vielen anderen Teilen der Welt wird über Österreichs Außenpolitik inzwischen nur noch der Kopf geschüttelt“, so der Menschenrechtssprecher der SPÖ. „Diese extreme Positionierung zeigt die ÖVP-Außenpolitik auch bei der Schengen-Blockade von Rumänien und Bulgarien. Auf internationaler Ebene wird Österreich zunehmend isoliert. Für ein Land, dessen Sicherheit wie auch Status als internationaler Amtssitz stark von der weltweiten Anerkennung seiner Neutralität und Dialogfähigkeit abhängt, ist das höchst fatal“, so Troch. Österreich als neutrales Land wäre in einer wertvollen Position, sich für Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und einen dauerhaften Frieden einzusetzen. Außerdem muss Österreich die humanitäre Hilfe für Gaza ausbauen.

In diesem Sinn positioniert Bürgermeister Michael Ludwig seine Heimatstadt als Ort der Versöhnung und des Dialogs: Mit dem Empfang von israelischen Opfern des Hamas-Terrors vom 7. Oktober in Wien und im Wiener Rathaus, wie auch weiters mit seinem Angebot zur Rettung und Behandlung palästinensischer Babys und Frühgeborener, positioniert Michael Ludwig Wien als Stadt der Menschenrechte und ganz konkreter humanitärer Hilfe. So punkten Wien und Österreich international. (Schluss) sr/up