Handlungsbedarf beim Reparaturbonus für E-Bikes
E-Bikes werden dort repariert, wo sie auch gekauft werden. In Österreich geschieht dies in über 50 Prozent der Fälle im Sportfachhandel. Privatpersonen können sich die Hälfte der Reparaturkosten, maximal 200 EUR, durch den Reparaturbonus erstatten lassen. Zumindest in der Theorie – denn in der Praxis gestaltet sich das nicht so einfach. In den zuständigen Ministerien und in der Wirtschaftskammer schiebt man sich die Verantwortung nur hin und her, statt sich auf eine Lösung zu einigen.
Gewerberechtliche Streitigkeiten verhindern Förderung
Eine Fahrradkette tauschen, Bremsbeläge wechseln oder Schaltungen einstellen – das sind typische Reparaturen, die täglich im Sportfachhandel an E-Bikes durchgeführt werden. Laut Reparaturbonus gelten diese jedoch nicht als „einfache“ Reparaturen und dürfen von Sportfachhändler:innen ohne zusätzliche Gewerbeanmeldung nicht durchgeführt werden. Deshalb kann der Reparaturbonus für E-Bike-Reparaturen im Sportfachhandel nicht eingelöst werden, obwohl diese förderungsfähig sind.
Das ist ein Widerspruch in sich: Das Klimaministerium will den Radverkehrsanteil erhöhen und Privatpersonen durch die Förderaktion motivieren, ihre E-Bikes reparieren zu lassen. Die Mitarbeiter:innen im Sportfachhandel sind auf E-Bike-Reparaturen spezialisiert, die Werkstätten sind technisch auf dem neuesten Stand, und dieser Service wird täglich durchgeführt. Es scheitert nur an der Bürokratie.
Ein Lösungsvorschlag liegt den Verantwortlichen vor
Die Lösung liegt auf der Hand: Es müssen lediglich die Teilnahmevoraussetzungen für Partnerbetriebe des Reparaturbonus überarbeitet werden. Sportfachhändler:innen müssen sich für die Förderaktion registrieren können, ohne ein zusätzliches Gewerbe anmelden zu müssen. Schließlich üben sie E-Bike-Reparaturen seit 2017 täglich im Nebenrecht aus. Im Bereich Fahrradtechnik müssen alle E-Bike-Reparaturen möglich sein, nicht nur „einfache Reparaturtätigkeiten“.
Dieser Vorschlag liegt auf den Schreibtischen im Klimaministerium, im Wirtschaftsministerium und in der Wirtschaftskammer Österreich. Allerdings schieben sich die Entscheidungsträger:innen die Verantwortung nur gegenseitig zu. „Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen so schnell wie möglich zusammensetzen und eine Lösung für E-Bike-Reparaturen beschließen“, fordert Dr. Michael Schineis, Präsidiumssprecher des VSSÖ. „Das ist im Sinne aller Beteiligten – der E-Biker, der Sportfachhändler und des Klimas.“
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