AK Anderl zu Kindergarantie: Wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen

„Unser stetiges Drängen und Aufzeigen der Probleme hat sich gelohnt, das sind – so kurz vor Weihnachten – gute Neuigkeiten“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl zum heute von der Bundesregierung vorgelegten nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Kindergarantie. Das Ziel, den Anteil, der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Kinder und Jugendlichen bis 2030 zu halbieren, ist zu begrüßen. Allerdings habe die Umsetzung sehr lange auf sich warten lassen. „Jetzt müssen rasche weitere Schritte gesetzt werden, um die vertane Zeit aufzuholen“, fordert Anderl.

   Denn viele, durchaus begrüßenswerte Maßnahmen – etwa der Wohnschirm, gratis Nachhilfe oder flächendeckende Umsetzung der frühen Hilfen – bestehen bereits. Viele existieren auch nur in einzelnen Regionen. „Wir verstehen die Verankerung dieser Maßnahmen im NAP Kindergarantie als einen Auftrag der Bundesregierung an sich selbst, diese weiterzuführen, nötigenfalls auszuweiten und auch die entsprechende Finanzierung sicherzustellen“, so die AK Präsidentin.

   Positiv ist auch, dass die Bedeutung der für Armutsbekämpfung so wichtigen sozialen Dienstleistungen wie Zugang zu frühkindlicher Bildung und Gesundheit in den Mittelpunkt gerückt werden. Allerdings ist das nur als Empfehlung enthalten. Dazu Anderl: „Das muss mit den Ländern konkretisiert werden, denn diese Angebote sind essentiell, wenn wir Kindern ein Aufwachsen in eine gute Zukunft ermöglichen wollen. Gerade im Bereich frühkindlicher und schulischer Bildung, aber auch bei bestimmten Therapieformen gibt es hier Verbesserungsbedarf.“

   Schmerzlich vermisst die AK dagegen Verbesserungen in der Sozialhilfe. „Nicht einmal ein Mindestrichtsatz für Kinder ist vorgesehen. Damit bleibt das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz weiterhin eine Ruine, die eigentlich nur durch Abriss und Neubau saniert werden kann“, schlussfolgert die AK Präsidentin.

   Wichtig ist, dass die Ressorts ihre jeweilige Verantwortung für die geplanten Maßnahmen übernehmen und die Umsetzung auch tatsächlich auf den Weg bringen. Dazu gehört auch, sich ambitionierte Ziele zu setzen. „Manche der Unterziele sind sehr bescheiden angesetzt. Die angepeilte Reduktion der Schüler:innen, die das Kompetenz-Ziel in Mathematik versäumen, um einen einzigen Prozentpunkt ist angesichts der PISA-Ergebnisse ein Hohn. Hier muss der Bildungsminister definitiv nachlegen“, fordert Anderl.

   Die AK wird zudem die Ergebnisse des vorgesehenen Monitorings der Zielerreichung genau verfolgen.