Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Wofür fühlt sich SPÖ-Chef Babler verantwortlich?

„Es klafft eine große Lücke zwischen dem, was Babler fordert und die Wiener SPÖ tut. Da passt weit mehr als ein ganzer Kleingarten hinein“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende der Wiener Grünen. SPÖ-Parteichef Babler verwunderte im Interview mit der „Wiener Zeitung“ mit einer Aussage, mit der offensichtlich jede Verantwortung abstreifen möchte: „Ich habe nichts aufzuarbeiten“, sagte Babler zur fehlenden Aufklärung im roten Kleingartensumpf. Damit liefert er den nächsten Beitrag auf der Liste der Widersprüchlichkeiten zwischen Bundes-SPÖ und den Wiener Genossinnen und Genossen:

• Babler fordert einen Eingriff bei den Energiepreisen – die Erhöhung der Fernwärmepreise um 92% wird von Bürgermeister Ludwig einfach durchgewunken.
• Babler hat sich kritisch zum Lobau-Tunnel geäußert – und Bürgermeister Ludwig ihm postwendend ausgerichtet, dass daran nicht zu rütteln ist.
• Babler fordert Aufklärung im Wiener Sumpf – und rudert erneut zurück.

„Jetzt legt Babler endgültig den Rückwärtsgang ein. Wer übernimmt denn dann in der SPÖ für den Sumpf die Verantwortung? Und wofür fühlt sich Babler eigentlich verantwortlich?“, fragt Pühringer. Die heutige Berichterstattung über die Inserate in der SPÖ-nahen Parteizeitung „Unsere Brigittenau“ mit direkter Verbindung zum Wiener SPÖ-Genossen Erich Valentin passt da nur allzu gut ins schiefe Bild. „Zuerst der Kleingartensumpf, dann die spottbilligen Mieten für rote Parteilokale im Gemeindebau und jetzt Steuergeld-finanzierte Inserate für rote Parteizeitungen – die SPÖ richtet es sich, wie sie es braucht und versucht auch noch, alles zuzudecken“, so Kraus. „Es ist höchste Zeit, dass Babler endlich Verantwortung übernimmt und für die versprochene Aufklärung sorgt“, so Pühringer und Kraus abschließend.