Volkshilfe/Fenninger: „Europäische Asylreform ist kein Durchbruch sondern verpasste Chance“

„Die zukünftig im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) vorgesehenen Verschärfungen des europäischen Asylrechts sind kein Durchbruch, sondern ein Kniefall vor der extremen Rechten. Man hat rein gar nichts aus Moria, den illegalen Pushbacks und Bootskatastrophen im Mittelmeer gelernt“, zeigt sich Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger entsetzt. „Die europäischen Entscheidungsträger:innen stellen die Weichen für das Ende des individuellen Rechts auf Asyl. Mehr Schutzsuchende werden sterben und ihres Rechts auf Schutz vor Verfolgung beraubt.“ 

Angriff auf Genfer Flüchtlingskonvention   

Die ohnehin bereits katastrophalen Bedingungen für schutzsuchende Menschen werden einzementiert. Mit den Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen  wird die Zermürbung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zum Dauerzustand, faire Verfahren wird es nicht geben.

Die Ausweitung des Begriffs der „sicheren Drittstaaten“ öffnet Tür und Tor für Vereinbarungen mit autokratischen Regierungen und setzt Asylsuchende noch mehr Menschenrechtsverletzungen aus. Und unter der umstrittenen Krisenverordnung können mit der Verhängung von Ausnahmezuständen an den EU-Außengrenzen rechtsfreie Räume mit „Pushbacks“ quasi legalisiert werden. Die individuelle Prüfung von Asylgründen, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention allen Menschen garantiert ist, wird dadurch noch löchriger.   

Die Warnungen und Empfehlungen von NGOs und Hilfsorganisationen wurden ignoriert. „Die Einigung ist eine verpasste Chance. Eine echte Reform hätte das gescheiterte Dublin-System durch eine echte faire und solidarische Verteilung von schutzsuchenden Menschen auf die europäischen Mitgliedsstaaten ersetzt. Auch eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Seenotrettungsmission wäre ein echter Durchbruch gewesen“, so Fenninger abschließend.