Nationalratspräsident Sobotka empfängt Liechtensteins Landtagspräsidenten Frick im Parlament

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Landtagspräsidenten Liechtensteins Albert Frick im Parlament. Sobotka äußerte dabei seinen Dank gegenüber Frick für das Vertrauen und die enge Zusammenarbeit, ob in der Bewältigung der Corona-Krise, bei Fragen des Arbeitens über der Grenze oder beim gemeinsamen Einsatz für demokratische Werte.

Im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten betonte der Nationalratspräsident gegenüber seinem Gast, dass der beschämende Vorfall bei einer pro-palästinensischen Kundgebung im Foyer der Universität für angewandte Kunst Wien, bei der von einer Rednerin der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober geleugnet wurde, vollkommen inakzeptabel sei und Österreich an der Seite Israels stehe. Besorgt zeigte sich Sobotka zudem einmal mehr über den Anstieg von antisemitischen Vorfällen. Österreich sei für humanitäre Pausen nach dem Kriegsrecht, ein Waffenstillstand sei für ihn zur Zeit aber undenkbar.

Landtagspräsident Frick sagte, dass Liechtenstein den Terror der Hamas und die gezielte Tötung sowie Nutzung von Zivilist:innen als menschliche Schutzschilder verurteile. Auch das Selbstverteidigungsrecht Israels werde bejaht. Das Handeln der Hamas sei nicht im Sinne aller Palästinenser:innen, so Frick. Das humanitäre Völkerrecht müsse auf allen Seiten beachtet sowie humanitären Hilfen Zugang gewährt werden. Wie Sobotka unterstütze auch er eine Zweistaatenlösung.

In Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine erklärte Sobotka, dass Österreich das Land weiterhin mit bilateraler finanzieller und humanitärer Hilfe unterstützen werde. Dies gelte umso mehr, als der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel eine weitere Front gegen die demokratische Staatengemeinschaft eröffnet habe, so der Nationalratspräsident. Dass die europäischen Staaten weiterhin hinter der Ukraine stehen, sah Frick als essentiell. Eine Niederlage der Ukraine hätte aus seiner Sicht unvorstellbare Folgen für die Demokratien in der freien westlichen Welt.

Liechtenstein habe die russische Aggression von Anfang an auf das Schärfste verurteilt und die EU-Sanktionen auch als Nicht-Mitglied autonom umgesetzt, so Frick. Zudem habe Liechtenstein bis jetzt über 500 ukrainische Vertriebene aufgenommen, was mehr als einem Prozent der Bevölkerung entspreche. Außerdem werde diskutiert, wie sich Liechtenstein am Wiederaufbau in der Ukraine beteiligen könne, drückte Frick seine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges aus. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos vom Besuch von Liechtensteins Landtagspräsidenten Frick finden Sie im Webportal des Parlaments.