SPÖ-Leichtfried: Orbans EU-Erpressung muss enden

Seit gestern tagen in Brüssel Europas Staats- und Regierungschef*innen beim letzten EU-Gipfeltreffen in diesem Jahr. Schon im Vorfeld haben die Vetodrohungen von Ungarns Premierminister Viktor Orbán für Schlagzeilen gesorgt. Kritik an diesen Methoden übt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried: „Die Erpressung Europas durch Viktor Orbán muss endlich enden. Dass ausgerechnet die Machtspielchen jenes Politikers im Mittelpunkt stehen, der massive rechtsstaatliche Verfehlungen, Korruptionsvorwürfe und das Aushöhlen der ungarischen Demokratie zu verantworten hat, ist mehr als entbehrlich. Gewichtige Entscheidungen der EU 27 über die Aufnahme neuer Beitrittsverhandlungen oder die Freigabe von Ukraine-Hilfsgeldern dürfen nicht an der Streitsucht Viktor Orbáns scheitern“, betont Leichtfried. ***** 

Kritik übt der SPÖ-Europasprecher auch an der jüngsten Entscheidung der Europäischen Kommission über die Freigabe von eingefrorenen Fördermittel in der Höhe von 10 Milliarden Euro. „Dass die EU-Kommission den unwürdigen Machtspielchen Orbáns nachgegeben hat, ist das absolut falsche Zeichen und schwächt die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU“, so SPÖ-Europasprecher Leichtfried. (Schluss) em/ls