Nationalrat debattiert ÖBB-Rahmenplan und geplanten Ausbau des Schienennetzes in den Jahren 2024 bis 2029

Rund 21,15 Mrd. € an Investitionen sollen zwischen 2024 und 2029 in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen, wie aus dem aktualisierten ÖBB-Rahmenplan für diesen Zeitraum hervorgeht. Der Bericht wurde heute im Nationalrat debattiert und mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, zur Kenntnis genommen.

Einhellig grünes Licht gaben die Abgeordneten einem Zweckzuschuss des Bundes von rund 38 Mio. € für den Straßenbahnausbau in Graz. Entsprechend dem im aktuellen Regierungsprogramm festgelegten Ziel des Ausbaus und der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume soll nun der Straßenbahnausbau in Graz mit Mitteln aus der "Öffi-Milliarde für den Nahverkehr" gefördert werden.

Ebenso Einstimmigkeit erzielte eine weitere Regierungsvorlage zu Verwaltungsvereinfachungen bei Konzessionsänderungen im Kraftfahrlinienverkehr.

In der Minderheit blieb eine Initiative der SPÖ für eine Regelung zur Vermeidung von Mautumgehung. Sie spricht sich dafür aus, den Landeshauptleuten zu erlauben, auf bestimmten Abschnitten von Straßen, die keine Bundesstraßen sind, eine fahrleistungsabhängige und zeitabhängige Maut festzulegen.

Fortsetzung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur

Der Rahmenplan für den Zeitraum 2024 bis 2029 sieht rund 2,15 Mrd. € mehr vor als der vorhergehende Rahmenplan 2023 bis 2028 von rund 19 Mrd. €. Der Bericht der Verkehrsministerin zum Rahmenplan führt aus, dass in Übereinstimmung mit den Verkehrs- und Infrastrukturzielen des aktuellen Regierungsprogramms der Ausbau des Zielnetzes 2025+ sich auf nachfragestarke Verbindungen und Streckenabschnitte konzentriert. Die Umsetzungsschwerpunkte liegen daher auf dem Bau des Brennerbasistunnels (BBT), der Fertigstellung der viergleisigen Weststrecke zwischen Wien und Wels und der Errichtung des Systems Südbahn. Letzteres umfasst den Hauptbahnhof Wien, den Ausbau der Pottendorfer Linie, den Semmering Basistunnel, den Umbau des Bahnhofs Graz sowie den Bau der Koralmbahn und den Ausbau zwischen Graz und Spielfeld. Darüber hinaus sollen Bahnhöfe und Haltestellen neu gebaut bzw. modernisiert und barrierefrei gemacht und große Güterterminals erweitert oder neu gebaut werden. Neben Neu- und Ausbauten sind auch Investitionen in qualitätsverbessernde Maßnahmen im Bestandsnetz vorgesehen. Neu in den Rahmenplan aufgenommen wurden die Neubaustrecke Neumarkt – Köstendorf – Salzburg, der Ausbau der Strecke Werndorf – Spielfeld, der zweigleisige Ausbau der Strecken Nettingsdorf – Rohr-Bad Hall, Herzogenburg – St. Pölten sowie die Attraktivierung der Ossiacherseebahn. Außerdem wurden die Investitionen der Graz-Köflach-Bahn (GKB) auf Grundlage des GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetzes in den Rahmenplan überführt.

Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte die Darstellung der geplanten Investitionen für die ÖBB, die im Rahmenplan vorgestellt werden, als "unsauber" und schwer nachvollziehbar. Als Beispiel nannte er den Brenner-Basistunnel, zu dem wesentliche Angaben fehlen würden, um eine Bewertung abgeben zu können.

Der ÖBB-Rahmenbahn sei ein wichtiges Instrument, um eine bestmöglich ausgebaute Schieneninfrastruktur zu erreichen, sagte Hermann Weratschnig (Grüne). Österreich investiere pro Kopf dreimal mehr in die Schiene als Deutschland, das sei ein großer Erfolg. Verbesserungen würde er sich noch im Umgang der ÖBB mit den Kund:innen wünschen, etwa besseres Service, wenn diese mit Verspätungen konfrontiert seien.  

Johannes Margreiter (NEOS) sagte, er würde sich wünschen, dass neben den Auskünften über die Milliarden des Rahmenplans auch Aussagen über messbare Qualitätsverbesserungen zur Verfügung gestellt werden. So sei die Frage, ob mit den eingesetzten Mitteln tatsächlich ein Umstieg auf die Schiene erreicht werde. Kritik übte Margreiter vor allem daran, dass die Bestellung von Verkehrsdiensteleistungen weiterhin hauptsächlich im  Wege der Direktvergabe erfolgt. Katharina Werner (NEOS) kritisierte, dass die Kriterien für den Ausbau von Bahnhöfen nicht nachvollziehbar seien. Ein besonders augenfälliges Beispiel dafür sei der Bahnhof Steyr, der mit Recht von vielen als der hässlichste Bahnhof Österreichs bezeichnet werde. Obwohl hier grundlegende Infrastruktur fehle, um ihn benutzerfreundlich zu machen, seien die ÖBB nach wie vor nicht bereit, Verbesserungen umzusetzen.

Maximilian Lercher (SPÖ) sah den Rahmenplan grundsätzlich als ein gutes Ausbauprogramm. An einigen Stellen sollte er allerdings noch nachgeschärft werden. Vor allem müsste der Ausbau der Pyhrn-Schoberpass-Achse beschleunigt werden. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger bedauerte, dass der Rahmenplan dem Ausbau des Güterverkehrs zu wenig Augenmerk schenke. Auch die Mühlkreisbahn sollte aufgewertet werden. Österreich sollte mit Deutschland einen Staatsvertrag über den Ausbau der Strecke über das Deutsche Eck abschließen, forderte Stöger, da diese Strecke vor allem für die Anbindung Westösterreichs von zentraler Bedeutung sei.

Mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur werde sehr viel Steuergeld gut investiert, sagte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Insgesamt sei der Rahmenplan ein wichtiges Instrument, das Planungssicherheit sicherstelle, um große Bahnprojekte umsetzen zu können. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass eine Reihe dieser Projekte Bedeutung über Österreich hinaus haben. Ottenschläger schloss sich der Forderung nach einem rascheren Ausbau der Pyhrn-Schoberpass-Strecke an. Lukas Brandweiner (ÖVP) zeigt sich erfreut über den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, mit dem die Fahrzeit Wien-Gmünd deutlich verkürzt werden könne. Auch die Kamptalbahn werde beschleunigt. Einer Abschaffung der Pendlerpauschale erteilte er eine Absage, es gebe viele Pendler:innen, die nicht auf das Auto verzichten könnten. Franz Leonhard Eßl (ÖVP) zeigte sich zufrieden, dass auch im Land Salzburg große Bahnprojekte umgesetzt werden, die auch für den Wintertourismus große Bedeutung haben. Josef Hechenberger (ÖVP) sagte, die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel brauche noch mehr Aufmerksamkeit. Auf österreichischer Seite sei man immerhin auf einem guten Weg.

Gewessler: Arbeiten bereits an Zielnetz 2040

Die Bundesregierung habe ambitionierte Ziele im Klimaschutz. Um diese zu erreichen, sei der öffentliche Verkehr von zentraler Bedeutung. Demgemäß investiere die Bunderegierung weiterhin Rekordsummen in den öffentlichen Verkehr, was sich am Rahmenplan deutlich zeige. Er führe über 200 konkrete Verkehrsprojekte an, die aktuell oder in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Auf die Frage vom Abgeordneten Margreiter, wie der Verlagerungseffekt gemessen werde, entgegnete Gewessler, dass die Zahl der gefahrenen Zugkilometer und die Zunahme der Zahl von Bahnkund:innen den Erfolg der Maßnahmen deutlich zeige. Die Kritik vom Abgeordneten Deimek könne sie nicht nachvollziehen, da die Systematik der Rahmenpläne sich in den letzten Jahren nicht verändert habe. Investiert werde auch in die Barrierefreiheit und die Regionalbahnen, weiters in erneuerbare Energien, damit die ÖBB mehr Bahnstrom selbst erzeugen könne. Viele Projekte würden fortgeschrieben, es seien aber auch neue Bauprojekte aufgenommen worden. Das Zielnetz 2040 werde 2024 vorgestellt werden, sie freue sich schon auf die Diskussion darüber.

Zweckzuschuss des Bundes für Straßenbahnvorhaben in Graz

Die Stadt Graz investiert im Zeitraum 2022 bis 2027 in den Ausbau der Straßenbahn und Stadtbahnen und erhält dabei Unterstützung aus Mitteln der "Öffi-Milliarde". Da keine 15a-Vereinbarungen mit Kommunen abgeschlossen werden können, wird die finanzverfassungskonforme Umsetzung der Zuschussleistung des Bundes mittels eines Zweckzuschussgesetzes geregelt. Die Gesamtkosten in Höhe von 76,33 Mio. € werden je zur Hälfte vom Bund und von der Gemeinde Graz getragen. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes für den Errichtungszeitraum beträgt damit 38,165 Mio. €.

Gerhard Deimek (FPÖ) sah eine Bevorzugung der Stadt Graz gegenüber der Stadt Linz, wo die konkreten Zusagen noch auf sich warten ließen.

"Die Öffi-Milliarde kommt an, sie wirkt und sie wird gebraucht", sagte Weratschnig. In Graz werde mit dem Ausbau der Stadtbahnen nun das dritte große Ausbaupaket nach Innsbruck und Linz umgesetzt.

Erfreut über die Mittel für den Ausbau der Straßenbahn in Graz zeigte sich Martina Kaufmann (ÖVP). Der Ausbau sei noch unter der ÖVP-Stadtregierung beschlossen worden, erinnerte sie. Nun müsse man allerdings darauf achten, dass die zugesagten Mittel auch richtig eingesetzt werden.

Auch Verkehrsministerin Gewessler zeige sich erfreut darüber, dass mit Graz ein wichtiges Ausbauprojekt umgesetzt werden kann, das den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel unterstützt.

Verwaltungsvereinfachungen im Kraftfahrlinienverkehr

Eine Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes bringt Verwaltungsvereinfachungen bei Haltestellengenehmigungen für nicht-kommerzielle Verkehrsdienste, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestellt werden. Damit können Haltestellengenehmigungen künftig automatisch auf neue Konzessionsinhaber:innen übergehen. Auch die Erteilung von Mitbenützungsgenehmigungen soll vereinfacht werden. Verbesserungen soll es auch für Sammeltaxis geben sowie für Kraftfahrunternehmen, die im internationalen Linienverkehr tätig sind.

Der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, erläuterte, dass bisher bei jeder Neuerteilung einer Konzession ein Verfahren zur Neugenehmigung notwendig war. Nun werde das Verfahren vereinfacht. Die Kontrolle der Haltestellen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, sei aber weiterhin gegeben.

Zustimmend äußerte sich auch SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck. Künftig werde etwa eine Verlegung von Haltestellen einfacher zu bewerkstelligen sein.

Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) begrüßte die Vereinfachung, die den Busunternehmen viel bürokratischen Aufwand erspare.

Es handle sich um eine kleine gesetzliche Änderung, die aber eine große Wirkung habe, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Hier werde eine langjährige Forderung der Bundesländer umgesetzt, selbstverständlich, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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