Hammer/Grüne: Mit dem Erneuerbare-Wärme-Paket treiben wir die Wärmewende weiter voran

„Mit dem Erneuerbare-Wärme-Paket sorgen wir dafür, dass die Wärmewende in den nächsten Jahren ordentlich an Fahrt aufnehmen wird und wir helfen den Menschen dabei, sich aus ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien“, freut sich Lukas Hammer, Sprecher für Klimaschutz und Energie der Grünen, über den heutigen Beschluss im Nationalrat und betont: „Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ist für eine klimafreundliche Zukunft alternativlos.“

Das Paket besteht aus dem Aus für fossil betriebene Heizungsanlagen im Neubau, für das eine Notifizierung bei der EU-Kommission erforderlich ist. Der Gesetzesentwurf wurde bereits vor einiger Zeit übermittelt – die Zustimmung der Kommission steht noch aus. Die Frist dafür ist der 5. Februar. Dann kann das Gesetz im Bundesrat beschlossen werden und in Kraft treten.

Zudem gibt es künftig ein umfassendes sozial differenziertes Förderprogramm für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. „Das Förderpaket, das wir hier auf den Weg gebracht haben ist einzigartig. Alle Menschen werden sich nächstes Jahr den Umstieg weg von einem fossilen hin zu einem sauberen Heizsystem leisten können. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, aber hilft vor allem vielen Menschen raus aus der Abhängigkeit von teurem Öl und Gas“, sagt Hammer.

Zukünftig werden 75 Prozent der Kosten für den Umstieg auf beispielsweise Fernwärme, Wärmepumpen oder Pelletheizungen durch die Förderung finanziert. Die entsprechenden Förderhöhen wurden diese Woche bereits in der zuständigen Förderkommission beschlossen und treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

Mit der Förderaktion „Sauber Heizen für Alle“ bekommen die ärmsten 30 Prozent der Haushalte 100 Prozent der neuen Heizung gefördert. „Klimaschutz funktioniert nur, wenn er sozial gerecht umgesetzt wird. Mit einer hundertprozentigen Förderung für alle Haushalte mit geringem Einkommen und einer Förderung von 75 Prozent für alle restlichen Haushalte machen wir genau das. Dieses sozial differenzierte Förderprogramm ist weltweit einzigartig“, sagt Hammer.

„Dieses Gesamtpaket mit seinen einzigartigen Förderungen und dem Aus für klimaschädliche Heizungen im Neubau ist das Ergebnis monatelanger und intensiver Verhandlungen. Wir Grüne wären gerne schneller und konsequenter gewesen – beim Abschluss der Verhandlungen und beim Ausstieg aus fossilen Heizungssystemen. Für ambitionierten Klimaschutz braucht es aber nicht nur uns Grüne, sondern parlamentarische Mehrheiten und den politischen Willen aller Parteien, weitergehende Gesetze mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben und einem Ausstiegsdatum für alle fossilen Heizungsanlagen umzusetzen. Mit diesem Paket ist uns ein erster großer Schritt in die richtige Richtung gelungen auf den folgende Generationen aufbauen können“, meint Hammer.