FPÖ – Deimek: „Gewesslers Bahnpolitik ist Husch und Pfusch in allen Lebenslagen!“

Der Rahmenplan der ÖBB für 2024 -2029 wurde heute im Nationalrat diskutiert. FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek, Mitglied im Verkehrsausschuss, ging dabei mit der grünen Verkehrsministerin Gewessler hart ins Gericht: „Ihre Bahnpolitik ist Husch und Pfusch in allen Lebenslagen. Anstatt Wünsche zu äußern und dem Finanzminister das Geld dafür zu entlocken, funktioniert es in Österreich genau umgekehrt: Da sagt der Finanzminister, wie viel er ausgeben will, und die Verkehrsministerin schaut dann, wie sie dieses Geld ideologisch bestmöglich einsetzen kann.“

Am Beispiel des Brenner-Basistunnels offenbare sich zudem die „kommunistische Buchhaltung“ der Ministerin. Denn obwohl der Tunnel zu 50 Prozent Österreich gehört und sowohl Italien, das Land Tirol und auch die EU Mittel dafür bereitstellen, trage Österreich 50 Prozent der Kosten. Deimek: „Zahlen die EU und Tirol nichts mehr oder warum bleibt Österreich auf den halben Kosten sitzen?“ Es sei auch weiterhin zu befürchten, dass vor allem von deutscher Seite die Zulaufstrecken zum Tunnel nicht rechtzeitig fertig werden. Das Gebiet südlich des Mains sei in Deutschland generell eine einzige Problemzone.

Ahnungslosigkeit attestierte der FPÖ-Abgeordnete Gewessler auch in Sachen Züge. So habe Gewessler angekündigt, dass der neue „ICE 4“ auch nach Österreich kommen werde. Deimek: „Das wird es nur leider nicht spielen, weil er nicht die richtige Höhe für die Bahnsteigkanten in Österreich hat.“

Abschließend äußerte Deimek die Hoffnung, dass der Bund bald die noch offene Zusage für die Mitfinanzierung der Linzer Stadtbahn abgeben werde, denn: „Was in Graz bei einer kommunistischen Bürgermeisterin und einem roten Verkehrslandesrat funktioniert, muss auch bei einem roten Bürgermeister und einem blauen Verkehrslandesrat möglich sein.“