Polaschek: Arbeit zum Thema Antisemitismus in den Schulen muss völlig neu gedacht werden

Wien (PK) -In der heutigen Nationalratssitzung wurde ein Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismen an Schulen einstimmig beschlossen. Einstimmig angenommen wurde auch ein bei diesem Tagesordnungspunkt eingebrachter zusätzlicher Antrag zur strafrechtlichen Verfolgung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch Hamas-Terroristen. Mehrheitlich beschlossen wurde eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung des Förderprogramms für Personen ohne ausreichende Basisbildung bzw. zum Nachholen eines Pflichtschulabschlusses in den Jahren 2024 bis 2028. Ebenfalls mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, den Staatspreis für Erwachsenenbildung ab 2024 wieder alle zwei Jahre zu verleihen. Die Initiative für die Wiederverleihung dieses Preises geht auf einen Antrag der SPÖ zurück.

Zudem diskutierten die Abgeordneten den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Ein in der Sitzung eingebrachter Fristsetzungsantrag der NEOS zielte darauf ab, dem Justizausschuss eine Frist bis 31. Jänner 2024 zu setzen, um den NEOS-Antrag betreffend eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts (361/A(E)) zu behandeln. Er blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

Paket zur Prävention vor Extremismen für den Schulbereich

Einstimmig beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket für Schulen zur zielgerichteten Bekämpfung von Antisemitismus sowie zur Prävention von Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite.

Der Entschließungsantrag zur Ergreifung von Maßnahmen, um wirksam Antisemitismus zu bekämpfen und Extremismus präventiv entgegen zu wirken sei eine Präambel, welche die FPÖ selbstverständlich unterstützen könne, aber der Antrag enthalte Punkte mit denen die FPÖ nicht einverstanden sei, sagte Hermann Brückl (FPÖ). Die FPÖ wolle nicht, dass im Rahmen dieser Maßnahmen schulfremde Organisationen in die Schulen geholt werden. Zudem habe es bereits in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmenpakete gegeben. Brückl brachte daher einen Entschließungsantrag für einen "9-Punkte-Plan als Antwort auf das zunehmende Gewalt- und Konfliktpotenzial an Schulen" ein, welcher die Eckpfeiler Prävention, Konfliktresilienz und Deeskalation habe. Der Antrag fand keine Mehrheit und wurde damit abgelehnt.

Es brauche eine Abkehr von "Schwarz und Weiß" sagte Rudolf Taschner (ÖVP) und sprach sich für das Aushandeln von Meinungen in einem sinnvollen Dialog aus. Dazu brauche es keinen neuen Gegenstand in den Schulen, denn diese Art des Denkens solle in jedem Fach gelehrt werden. Selbst wenn man von etwas überzeugt sei, müsse man weiterhin den Zweifel in sich tragen und andere Meinungen akzeptieren, so Taschner. Im Hinblick auf den Nahostkonflikt, der sehr viele Emotionen auslöse, sei es besonders wichtig den Schulen Hilfestellungen zu geben, sagte Nico Marchetti (ÖVP). Wichtig sei es, Lehrkräfte gezielt und konkret zu unterstützen, wenn es in diesem Zusammenhang zu Konflikten in den Klassenzimmern komme. Diese Hilfe werde auch bereits in Anspruch genommen.

Die letzten Jahre seien aufgrund unterschiedlicher Krisen sehr fordernd in den Schulen gewesen. Für die Aufarbeitung dieser Krisen müsse im Unterricht Zeit geschaffen werden, beispielsweise durch die Einführung des eigenständigen Unterrichtsfachs "Politische Bildung" in allen Schultypen, forderte Christian Oxonitsch (SPÖ) und brachte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein, welcher jedoch keine Mehrheit fand. Für neue, zusätzliche Initiativen zur Extremismusprävention sowie mehr Sozialarbeiter:innen in den Schulen sprach sich Sabine Schatz (SPÖ) aus.

Bereits nach dem Terroranschlag 2020 in Wien sei ein Schwerpunkt auf Extremismusprävention gelegt und unter anderem seien seither bereits rund 4.000 Workshops von qualifizierten Organisationen abgehalten worden, sagte Faika El-Nagashi (Grüne). Mit Extremismusprävention müsse man früh ansetzen, da auch Radikalisierung schon früh ansetze. Es brauche umfangreiche Maßnahmen zur Schaffung von Zusammenhalt, nicht nur im Bildungsbereich, auch die Politik müsse ein Vorbild sein.

Demokratiebildung und Extremismusprävention seien Themen, die nicht eine Partei alleine schaffen könne, dies werde nur gemeinsam gehen, betonte Martina Künsberg Sarre (NEOS). Der Antrag und die breite Zustimmung für dieses Maßnahmenpaket sei ein guter erster Schritt. Verständnis für Dialog, unterschiedliche Meinungen und friedvolles Miteinander beginne in jungen Jahren und daher brauche es für diese Themen an Schulen Raum, Zeit und Geld.

Die gesamte Arbeit zum Thema Antisemitismus in den Schulen müsse völlig neu gedacht werden, sagte Bildungsminister Martin Polaschek. Die Art und Weise wie es bisher unterrichtet wurde, müsse hinterfragt werden. Dazu wurde bereits eine Arbeitsgruppe mit Expert:innen eingerichtet. Dies betreffe auch das Thema Demokratiebildung. Leider sehe man derzeit, dass die Art der Vermittlung, wie sie bisher gemacht werde, nicht ausreiche.

Strafrechtliche Verfolgung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch Hamas-Terroristen

Extremismus betreffe gerade auch Frauen und Mädchen immer ganz besonders, sagte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und betonte genauso wie Sabine Schatz (SPÖ), dass sexuelle Gewalt eine brutale Kriegswaffe sei. Es sei wichtig aufzuzeigen, wohin Extremismus führe und sich dafür einzusetzen, dass diese Taten geahndet werden, sagte Pfurtscheller und brachte einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS ein, der die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auffordert, sich auf allen Ebenen für eine rasche, unabhängige und koordinierte Untersuchung, gendersensible Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung aller in Israel und Gaza durch die Hamas und andere Terrororganisationen begangene sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt sowie für die psychotherapeutische und medizinische Unterstützung von Opfern wie auch Zeug:innen einzusetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kostenloses Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschlüssen

Eine Bund-Länder-Vereinbarung über die Förderung von Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen. Insgesamt 117,2 € Mio. an Fördermitteln (ohne die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds) sind dafür für den Zeitraum von 2024 bis 2028 vorgesehen, die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende 2028 sollen damit weitere 23.000 Personen die Möglichkeit haben, Basisbildungsangebote in Anspruch zu nehmen und weiteren 11.000 Personen soll ermöglicht werden, Angebote zum Nachholen des Pflichtschulabschlusseses zu absolvieren.

Es brauche Kontrolle und eine Evaluierung dieser Programme, da man nicht wisse, wie erfolgreich diese Maßnahmen seien und ob die Menschen, die diese Programme absolvieren, tatsächlich am Arbeitsmarkt untergebracht werden können, forderte Hermann Brückl (FPÖ).

Es gebe leider eine Vielzahl an Personen, die nicht über die Grundkompetenzen verfügen und jede einzelne sei eine zu viel. Daher sei es wichtig, dass Bildungslücken auch im Erwachsenenalter geschlossen werden können, betonte Romana Deckenbacher (ÖVP). Bildung öffne die Augen, ermögliche einen neuen Blick auf die Dinge und baue Vorurteile ab, betonte Johann Weber (ÖVP). Zudem sei Bildung das einzige krisenfeste Kapital, das einem niemand wegnehmen könne und das man selbst ausbauen und vermehren könne. Für Unternehmen sei es wichtig, qualifizierte Mitarbeiter:innen zu finden, da sie sonst aufgrund des Personalmangels Aufträge nicht annehmen können, was wiederum die ganze Region schwäche, sagte Agnes Totter (ÖVP), daher brauche es die Investition in Basisbildung.

Für Menschen, die schlecht lesen können, sei es schwer am sozialen Leben teilzunehmen, einen Job zu haben und diesen zu behalten. Viele würden sich auch dafür schämen, sagte Katharina Kucharowits (SPÖ). Daher brauche es Unterstützungsangebote um diese "Tabuzone" wegzubekommen. Es sei ein unerträglicher Zustand, dass rund eine Million Menschen in Österreich nicht über ausreichend Grundkompetenzen verfügen, sagte Andrea Kuntzl (SPÖ), zu viele Menschen würden am Weg zum Pflichtschulabschluss "verloren gehen", dagegen müsse mit Unterstützungsangeboten etwas getan werden.

Biografien würden manchmal aufgrund von Krisen nicht gradlinig verlaufen. Es würde jedoch jedes Talent gebraucht, deshalb sei Basisbildung für alle, die in Österreich leben, wichtig. Dieses Förderangebot könne von jedem in Österreich, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus, in Anspruch genommen werden und diene damit auch der Integration, sagte Sibylle Hamann (Grüne).

Wenn man nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfüge, könne man für sich persönlich keine guten Entscheidungen treffen, sagte Martina Künsberg Sarre (NEOS). Die beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen müssen dazu beitragen, dass die Anzahl jener Personen, die nicht über ausreichend Kompetenzen verfügen, tatsächlich verringert werden. Es sei ein "Drama" und Totalversagen der Bildungspolitik, dass jeder vierte, der mit 15 Jahren nach der Pflichtschule rausgehe, nicht sinnerfassend lesen könne.

Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Menschen nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen. Lesen, Schreiben, Rechnen seien Kulturtechniken. Wenn man sie längere Zeit nicht verwende und übe, könne man sie auch wieder verlernen, so Bildungsminister Martin Polaschek. Es sei wichtig, dass junge Menschen diese Qualifikationen haben und behalten. In diesem Schuljahr gebe es daher einen Schwerpunkt zur Lesekompetenz, um gerade die jüngeren mehr zum Lesen zu motivieren.

Sammelbericht des Petitionsausschusses

Am Schluss des heutigen Sitzungstages hat sich der Nationalrat mit einem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen befasst. Dabei geht es um die Neuverhandlung des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans sowie die finanzielle Absicherung von Sportvereinen in Zusammenhang mit der Zukunft des TV-Senders ORF Sport+. Über ein digitales Klimaticket und Lärmschutzmaßnahmen an der Südbahnstrecke wird der Verkehrsausschuss, über den Schutz von Wombats der Umweltausschuss beraten. (Schluss Nationalrat bea/med)

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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