Nationalrat – SPÖ-Muchitsch: ÖVP und Grüne verhindern dauerhafte Abschaffung der Pensionsaliquotierung

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch brachte gestern, Mittwoch, im Nationalrat einen Antrag ein, um die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung auf Dauer abzuschaffen. Die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung widerspricht zwar nicht der Verfassung, wie der VfGH vergangene Woche erkannt hat, aber „sie ist und bleibt ungerecht“, betonte Muchitsch. Die Regierungsparteien haben den SPÖ-Antrag allerdings mit ihrer Mehrheit abgelehnt. ****

    Die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung heißt, dass nur Personen, die im Jänner in Pension gehen, im darauffolgenden Jahr die volle Pensionsanpassung kriegen; mit jedem weiteren Monat sinkt die Anpassung um 10 Prozent. Wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt gar keine Pensionserhöhung im folgenden Jahr.

    Eine besondere Benachteiligung ergibt sich für Frauen der Jahrgänge 1964 bis 1968, weil sie infolge der Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters ihren Stichtag für die Pension immer im zweiten Halbjahr haben und deswegen die Verluste durch die Aliquotierung immer tragen müssen.

    Außerdem kritisierte Muchitsch, dass die Regierung überhaupt keine Idee hat, wie Arbeitnehmer:innen länger gesund arbeiten können und wie man so das faktische Pensionsantrittsalter anheben kann. Dabei würde die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr den Bundeszuschuss zu den Pensionen um zwei Milliarden Euro pro Jahr verringern.

    Beim Regierungsvorschlag, der zur Debatte stand, ging es um eine finanzielle Begünstigung von Arbeitnehmer:innen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten. „Das bringt uns einer nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems keinen Millimeter näher. Arbeiten vor der Pension muss attraktiver werden, darüber macht sich die Regierung keine Gedanken“, so Muchitsch. (Schluss) wf/bj