FPÖ – Simhandl/Guggenberger: SPÖ-Wendehälse in Margareten jetzt wieder gegen den autofreien Sonntag

„Seitdem die SPÖ-Bundespartei von Andreas Babler geführt wird, weiß offensichtlich auch die Bezirkspartei in Wien-Margareten nicht mehr, wo ihr Standort in Sachfragen ist. Nachdem die Bezirkssozialdemokraten noch Ende September gemeinsam mit dem Vereinigten Linksblock aus Grünen, Wir, NEOS und KPÖ-Links autofreie Sonntage im Bezirk einführen wollten, stimmten sie in der gestrigen Bezirksvertretung gemeinsam mit der ÖVP einem FPÖ-Antrag unter dem Titel >Kein autofreier Sonntag für Wien-Margareten< zu. Offensichtlich befindet man sich bei der SPÖ-Margareten seit wenigen Monaten in einem permanenten sachpolitischen Drehstuhlmodus. Bei diesem Thema hat man nach einer zweieinhalb monatigen Nachdenkpause jetzt einmal auf das richtige Feld im Sinne der Bürger gesetzt. Aber auch bei anderen Themen ist der Begriff SPÖ-Wendehälse wohl die richtige Etikettierung der wankelmütigen Bezirkspolitik dieser Regierungsfraktion. So meldeten sich etwa mehrere SPÖ-Bezirksräte etwa zu FPÖ-Anträgen zur Sicherheitspolitik und Polizeipräsenz und zum Stopp der Drogenhotspots sowie konsequentem Vorgehen gegen islamische Sittenwächter zu Wort, um den Standpunkt der FPÖ ideologisch zu kritisieren, aber dann doch zuzustimmen. Offensichtlich ist der Leidensdruck, den die Margaretner Bevölkerung in diesen Fragen mit wachsender Relevanz spürt, jetzt auch bei der SPÖ-Bezirksvorsteherin und dem SPÖ-Klub endlich angekommen, so FPÖ-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl und FPÖ-Bezirksparteiobmann Roland Guggenberger in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Dass man dann aber doch wieder sachpolitisch irrlichtert, zeigte das Abstimmungsverhalten beim Thema >Konsequentes Vorgehen gegen Sozialbetrug und Scheinfirmen<. Ein Thema, das etwa auch SPÖ-Gewerkschafter Muchitsch im Nationalrat gemeinsam mit der FPÖ immer wieder auf die Tagesordnung des Sozialausschusses – etwa beim Transportgewerbe – bringt, wurde von der Margaretner Bezirks-SPÖ niedergestimmt. Da gibt es offensichtlich noch gehörigen Nachschulungsbedarf bei den Bezirksgenossen in Sachen Arbeitnehmerschutz und Sozialpolitik, was vor allem angesichts der zahlreichen FSG-Gewerkschaftsfunktionäre in den Reihen der anwesenden Bezirksräte, doch verwundert. Offensichtlich will man jetzt auch von der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nur mehr sehr wenig wissen. Die FPÖ-Margareten sieht sich als einzige konstruktive Oppositionsfraktion in der Bezirksvertretung jedenfalls in ihrem Kurs bestätigt und wird weiterhin ihre Kontrollfunktion in vollem Umfang ausüben“, so Simhandl und Guggenberger abschließend.