Babler bei „Milborn“: „Dreiste Lüge“ der Regierung bei Mietpreisbremse – heute um 21:15 Uhr auf JOYN & PULS 24

Das ist eine dreiste Lüge der Regierung", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler heute bei „Milborn“ auf PULS 24 zur Darstellung der Regierung, die SPÖ hätte den Mietpreisdeckel für den freien Markt verhindert. Laut Darstellung von ÖVP und Grünen wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, die SPÖ hätte aber nicht zugestimmt. "Wir sind in der Opposition, niemand hat mit uns gesprochen". Das Paket, das die Regierung nun am Dienstag im Nationalrat beschloss, sei ein "Schmähpaket".  

Auch bei der UN-Generalversammlung am Dienstag hätte er anders gehandelt als das österreichische Außenministerium. Österreich versuchte erfolglos, in der Resolution festzuhalten, dass die Hamas weiterhin Geisen festhält und stimmte der Resolution, die eine sofortige humanitäre Feuerpause vorsieht, nicht zu. "Logischerweise" hätte Babler zugestimmt, wie er sagt. Es gehe um eine "humanitäre Feuerpause". 

Außerdem fordert Babler eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. Diese habe „keinen Lenkungseffekt“. Viele Haushalte hätten Schwierigkeiten, Sprit und Heizung zu zahlen. 

Bedeckt hält sich Babler bei der Frage nach möglichen Koalitionsverhandlungen. Ob er mit Herbert Kickl verhandeln würde, lässt Babler offen. "Das können wir gerne diskutieren, wenn das Ergebnis über der Ziellinie ist", sagt er zu Corinna Milborn. Das seien "eh diejenigen, die ja verantwortlich sind, dass dieses Land so daliegt, wie es daliegt" – also auch Bundeskanzler Karl Nehammer, wie Babler bestätigt.

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