SPÖ-Oberrauner/Kucharowits begrüßen Einigung auf gemeinsame europäische KI-Regeln

SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner und SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits begrüßen die Einigung des EU-Ministerrates auf eine EU-Regulierung von künstlicher Intelligenz: „Nach monatelangen Verhandlungen konnte Ende der vergangenen Woche ein Scheitern abgewendet und eine Einigung für umfassende Regulierung von KI erzielt werden. Erstmals weltweit gibt es nun ein demokratisches Regelwerk für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz!“ ****

Oberrauner hebt die positiven Effekte für die europäische Wirtschaft hervor: „Das Regelwerk schafft verlässliche Spielregeln für unsere Unternehmen, stärkt das Vertrauen in die KI-Technologie und wird sich somit positiv auf die Innovationskraft in Europa auswirken.“ 

Positiv hebt Kucharowits die klaren Verantwortlichkeiten und Verbote im Gesetz hervor: „Verboten sind ausdrücklich Social Scoring oder das Sammeln von Aufnahmen von Gesichtern im Internet oder via Videoüberwachungen in Datenbanken. Damit werden wichtige Grundrechte geschützt. Die Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte informiert Konsument:innen außerdem klar darüber, dass sie es mit einer KI-Anwendung zu tun haben.“

Kritisch sehen die Abgeordneten die Ausnahmen mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit. „Mit dieser Ausnahme können viele Schutzmechanismen mittels fadenscheiniger Gründe aufgehoben werden. So konnte beispielsweise kein vollständiges Verbot der biometrischen Echtzeit-Identifizierung umgesetzt werden. Dies erleichtert eine potentielle Massenüberwachung enorm. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Lücken den KI-Regeln geschlossen werden.“ (Schluss) sd/up