SPÖ-Bayr/Laimer: Die Neutralität ist unser höchstes außen- und sicherheitspolitisches Gut

Die Welt ist von Veränderungen und neuen Herausforderungen geprägt, die auch die Bedeutung der Neutralität in der internationalen Politik beeinflussen. Anlässlich des Internationalen Tags der Neutralität betonen Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik, und Robert Laimer, Bereichssprecher für Verteidigungspolitik des SPÖ-Parlamentsklubs, gemeinsam die Notwendigkeit einer engagierten Neutralität. Diese hat Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg seine Unabhängigkeit gebracht und wurde von Kreisky vorbildhaft als Werkzeug zur Außen- und Sicherheitspolitik verwendet. Alle anderen Parteien wollten die Neutralität schon mehrmals abschaffen, sind jedoch immer wieder am Widerstand der Bevölkerung und der SPÖ gescheitert, so die beiden Abgeordneten. **** 

Mit dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden schrumpft der Kreis der neutralen EU-Staaten, während die Bedeutung einer gut ausgestalteten Neutralität wächst, wie die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch das neutrale Malta zeigt. „Die Neutralität hat keinesfalls ausgedient, sie muss jedoch neu ausgestaltet, neu interpretiert und aktiv gelebt werden. Hierfür ist ein Verständnis globaler Verantwortung erforderlich, ebenso wie der Wille, sich als Vermittlerin in internationalen oder innerstaatlichen Konflikten anzubieten. Strukturen und vorhandenes Know-how müssen gebündelt werden, und vor allem bedarf es der ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung jener heimischen Institutionen, die weltweit einen friedensstiftenden Beitrag leisten“, betont Bayr. 

Für ein kleines Land im Herzen Europas sei eine engagierte Neutralitätspolitik auch die beste Sicherheitspolitik, ist Laimer überzeugt: „Österreichs engagierte Neutralitätspolitik schafft Vertrauen in einem äußerst komplexen geopolitischen Umfeld, leistet einen Beitrag zur Prävention von Konflikten und setzt sich aktiv für den Frieden ein, wie wir das als SPÖ auch im Nahostkonflikt fordern. In Krisenzeiten ist diese Politik von höchster Bedeutung, da sie zur Friedenssicherung mit Mitteln der Diplomatie beiträgt. Als neutraler Staat sind wir nicht wertneutral, insbesondere nicht in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und die Verletzung staatlicher Souveränität, wie wir sie etwa im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unsere engagierte Neutralität ermöglicht es uns, einen klaren Standpunkt zu beziehen, ohne gezwungen zu sein, Positionen von Bündnissen oder Großmächten zu teilen.“ (Schluss) sd/ls