Österreich auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit von Russland

Bis vor kurzem zeichnete sich Österreich durch eine neutrale Haltung bei der Beurteilung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland aus. Österreich verurteilte wie alle EU-Länder die eklatante Aggression Putins, unterließ und unterlässt es aber im Einklang mit seiner Neutralität, Waffen an die Ukraine zu liefern. Österreich hat der Ukraine dafür humanitäre Hilfe und Schutzausrüstung für die Armee zur Verfügung gestellt und versprochen, in den Wiederaufbau der Nachkriegsukraine zu investieren. Diese Situation könnte sich heute ändern, zumindest was die neutrale Haltung zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine betrifft. Wie von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kürzlich angekündigt, werde man diesen unterstützen.

Österreich führend bei Einfuhr von russischem Gas

Österreich ist in Europa führend bei der Einfuhr von russischem Gas und wird deshalb von den EU-Partnern heftig kritisiert. Heute macht russisches Gas 60 Prozent des österreichischen Energiemix aus, und das ist so viel, dass dies die wirtschaftliche Sicherheit des Landes bedroht. Deutschland zum Beispiel hat seine Abhängigkeit von russischem Gas von 55 Prozent auf null Prozent reduziert. Seit Beginn des Krieges hat Moskau von Österreich sieben Milliarden Euro als Bezahlung für Gas erhalten. „Das mag nicht viel sein", sagt der Journalist Wolfgang Vchtl,ARD Studioleiter Wien, "aber pro Kopf der Bevölkerung sind das 590 Euro pro Österreicher und Österreicherinnen.“ Und dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Österreich darf nicht das Budget eines anerkannten Aggressors finanzieren.

Russisches Gas soll künftig durch ukrainisches ersetzt werden

Aus diesem Grund hat die österreichische Regierung vor kurzem begonnen, russisches Gas durch ukrainisches Gas zu ersetzen. Die Ukraine verfügt über eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur, die in Verbindung mit den großen Gasreserven eine kontinuierliche Versorgung ohne Unterbrechungen ermöglich, sie besitzt zudem die größten Gasreserven unter den EU-Mitgliedstaaten. Und – die Ukraine ist Österreichs wichtigster Partner auch bei der Entwicklung erneuerbarer Energien.

Wie wird die Ukraine davon profitieren?

Österreich scheint bereit zu sein, den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zu unterstützen. Zumindest hat dies die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kürzlich angekündigt. Österreich könnte sich auch mit erheblichen Investitionen beim Wiederaufbau der durch den Krieg schwer geschädigten ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur einbringen.

Auf jeden Fall ist klar, dass die österreichischen Behörden eine ernsthafte Bedrohung ihrer kritischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen erkannt haben und bereit sind, ihre Energiepolitik zu ändern. Gleichzeitig ist auch die Bereitschaft zu erkennen, sich an der Aufstellung neuer Regeln für die europäische Sicherheit zu beteiligen.