ÖVP blamiert sich mit Vorschlag für Asylwerber

„Ein typisch populistischer Vorschlag der ÖVP Burgenland, die dieses Thema bis dato komplett verschlafen hat, um vom Totalversagen des ÖVP-Innenministers Karner bei den Themen Asyl und Migration abzulenken. Unter den ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner ist Österreich zum Spitzenreiter bei Asylanträgen in Europa (hinter Zypern) geworden, was die Pro-Kopf-Belastung pro 100.000 Einwohner betrifft. Innenminister Karner ist seit seinem Amtsantritt für 166.000 Asylanträge verantwortlich und dass Österreich zum internationalen Hot-Spot der Schlepperkriminalität mit über 1.300 Verhaftungen geworden ist", kritisiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Herr Sagartz hätte sich als EU-Abgeordneter für den Grenzschutz und gegen die Schlepperkriminalität im Burgenland einsetzen können, hat er aber nicht getan.

Der ÖVP-Vorschlag, Asylwerber zur Arbeit zu verpflichten, zeigt auch eindeutig auf, dass die ÖVP bewusst oder aus Unwissenheit die Themen Asyl und Migration vermischt, um konstruktive Lösungen zu verhindern, das schadet der politischen Diskussion massiv. "Eine Verpflichtung für Asylwerber zu einer Arbeitspflicht führt automatisch zu einer Arbeitsintegration, die dann bei negativen Asylbescheiden kontraproduktiv ist, weil wir hier bei der Rückführung sowieso ein großes Problem haben, wofür die Unfähigkeit der ÖVP verantwortlich ist, wie die jüngste Statistik im Magazin Profil belegt“, erklärt SPÖ Burgenland-Klubobmann Roland Fürst.