Die Parlamentswoche vom 10. bis 15. Dezember 2023

Der Nationalrat wird kommende Woche von Mittwoch bis Freitag zu Plenarsitzungen zusammentreten. Neben dem Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 und begleitenden Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen dabei mehrere gewichtige Beschlüsse an. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 14. und 15. Dezember hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung anberaumt. Der Bautenausschuss plant, sich mit der in Diskussion stehenden Mietpreisbremse zu befassen. Am Tag der Volksgruppen im Parlament stehen die Vielfalt der Volksgruppen und ihre bedeutende Rolle als Bestandteil der kulturellen Identität Österreichs im Mittelpunkt.

Sonntag, 10. Dezember 2023

Am 10. Dezember 2023 jährt sich die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Bis 28. Jänner 2024 wird aus diesem Anlass die Fassade des Parlaments im "Licht der Menschenrechte" erstrahlen. Mehr Informationen: 75 Jahre Menschenrechte | Parlament Österreich

Montag, 11. Dezember 2023

11.00 Uhr: Vertreter:innen des Außenpolitischen Ausschusses des Litauischen Parlaments treffen mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Egon Schiele Lokal 7)

12.00 Uhr: Der Ausschuss für Familie und Jugend befasst sich mit einer von ÖVP und Grünen eingebrachten Änderung beim Kinderbetreuungsgeld sowie diesbezüglichen Forderungen der Opposition anhand von Entschließungsanträgen. Weitere Diskussionsthemen werden Kinderarmut, Kinderschutz sowie die Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe sein. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

11.00 Uhr: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 14. und 15. Dezember tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs stehen u.a. der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Situation im Nahen Osten, die EU-Erweiterungspolitik, die langfristige EU-Haushaltsplanung. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Parlament)

Dienstag, 12. Dezember 2023

09.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa laden gemeinsam zum Tag der Volksgruppen, an dem das Parlament die Vielfalt der Volksgruppen in den Fokus rückt und ihre bedeutende Rolle als integraler Bestandteil der kulturellen Identität Österreichs würdigt. Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Sobotka, Begrüßungsworte spricht Bundesratspräsidentin Arpa. Die Keyone "Vielfältiges Österreich. Volksgruppenschutz als kontinuierliche Aufgabe" kommt von Universitätsprofessorin Emma Lantschner (Universität Graz). In drei Diskussionsrunden kommen Vetreter:innen der Volksgruppen, Bundesregierung sowie Medien und Jugend zu Wort. Anschließend folgen Statements der Bereichssprecher:innen der fünf Parlamentsklubs. Im Empfangssalon präsentieren die Volksgruppen ab 12.15 Uhr ihre inhaltlichen Schwerpunkte. Kulturbeiträge der Volksgruppen werden ab 14.00 Uhr im Theophil Hansen Lokal 3 dargeboten. Der Tag der Volksgruppen wird moderiert von Katja Gasser.

Medienvertreter:innen sind zum Tag der Volksgruppen im Parlament eingeladen und werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

12.30 Uhr: Der Bautenausschuss plant, über die in Diskussion stehende Mietpreisbremse zu beraten. (Parlament)

16.15 Uhr: Im Auditorium wird die Ausstellung "Das österreichische ROMANES. 30 Jahre Anerkennung – 600 Jahre in Österreich" eröffnet. Nach Begrüßungsworten von Bundesratspräsidentin Claudia Arpa werden Emmerich Gärtner-Horvath, Vorsitzender des Volksgruppenbeirats für die Volksgruppe der Roma, und Mariana Jovanovic, Muttersprachenlehrerin für Romanes in Wien, über das Thema "Blickpunkt: Romanes im Bildungsbereich in Österreich" sprechen. Die Ausstellung wird anschließend von Kuratorin Astrid Kury von der Akademie Graz und Ausstellungsgestalterin Linda Schneider präsentiert und von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet. Die musikalische Umrahmung kommt von "Ivana Ferencova und Chor". Als Moderatorin führt ORF-Journalistin Katja Gasser durch den Tag. (Parlament, Auditorium)

Mittwoch, 13. Dezember 2023

09.00 Uhr: Das dreitätige Dezember-Plenum startet mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Im Anschluss stehen die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen und der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst zur Diskussion. Auch ein größerer Arbeits- und Sozialblock soll behandelt werden. Um längeres Arbeiten attraktiver zu machen, soll etwa der jährliche Pensionszuschlag für Personen, die über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeiten, von 4,2 % auf 5,1 % erhöht werden. Außerdem soll der Bund künftig einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension erwerbstätig sind. Schließlich soll es im Mittwoch-Plenum um jene 15a-Vereinbarungen und Regierungsvorlagen gehen, die dem Parlament im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Johannes Rauch vorgelegt wurden. Generell soll die Gesundheitsreform eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, Strukturreformen in den Spitälern, einen Ausbau digitaler Angebote, mehr Gesundheitsförderung und Vorsorge sowie zusätzliche Impfprogramme bringen. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen und sind als Video on Demand verfügbar.

Donnerstag, 14. Dezember 2023

09.00 Uhr: Tag zwei im Plenum beginnt mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner und steht dann im Zeichen des neuen Finanzausgleichs. Der Bund hat den Ländern unter anderem zugesagt, einen milliardenschweren "Zukunftsfonds" für die Bereiche Elementarpädagogik, Wohnen und Klimaschutz einzurichten, deutlich mehr Mittel für Gesundheit und Pflege bereitzustellen sowie die Länder und Gemeinden auch bei der Erfüllung anderer Aufgaben stärker zu unterstützen. So soll es etwa höhere Zuschüsse für Investitionen in die Wasserversorgung, den Personennahverkehr und die Nachmittagsbetreuung an Schulen geben. Einheitliche Standards bezüglich Schadstoffemissionen aus Kesselanlagen sowie Verwaltungsvereinfachungen sind die Ziele einer Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Ein Gesetz über die höhere berufliche Bildung hat das Ziel, die Lehre durch neue Weiterbildungsmöglichkeiten aufzuwerten. Darüber hinaus soll eine Neuregelung für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderung zur Debatte stehen. Künftig soll eine entsprechende Beurteilung nicht vor Vollendung des 25. Lebensjahrs erfolgen. Damit erhalten Betroffene Zugang zu AMS-Angeboten. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen und sind als Video on Demand verfügbar.

Freitag, 15. Dezember 2023

09.00 Uhr: Die letzte reguläre Nationalratssitzung in diesem Jahr beginnt mit einer Fragestunde mit Justizministerin Alma Zadić. Aus dem Justizausschuss liegt die Empfehlung vor, das Verbotsgesetz – erstmals seit mehr als 30 Jahren – umfassend zu reformieren. Jegliche – und nicht nur "gröbliche" – Verharmlosung des Holocaust wird damit unter Strafe gestellt. Mit einer ABGB-Novelle soll einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Thema Elternschaft Rechnung getragen werden. Auch eine umfangreiche Sammelnovelle zur Umsetzung des Digital Service Act (DSA) der EU steht Freitag auf der Nationalratsagenda. Auch das geplante Verbot von Gasheizungen im Neubau steht auf der Tagesornung. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen und sind als Video on Demand verfügbar.

13.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Präsidenten des Landtags des Fürstentums Liechtenstein Albert Frick für ein Gespräch Parlament. (Parlament, Empfangssalon)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

---