FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-Grün will neuerlich Österreichs Arbeitsmarkt mit Ausländern aus Drittstaaten und Asylanten fluten

„Mit der heutigen Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes wollen ÖVP und Grüne jetzt neuerlich den österreichischen Arbeitsmarkt mit Ausländern aus Drittstaaten und Asylanten fluten“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Obwohl sich die österreichische Volkswirtschaft in einer massiven Rezession befindet, die Wirtschaft schrumpft und die Ausländerarbeitslosigkeit in den letzten Monaten im Durchschnitt um rund 16 Prozent in die Höhe geschossen ist, suchen die Konzernlobbyisten und Zuwanderungsfetischisten bei Schwarz und Grün weiterhin ihr Heil in der völligen Abschaffung jeglicher Barrieren gegen die Zuwanderung in unser Sozialsystem. Die Regierung produziert hier am laufenden Band nichtösterreichische Mindestsicherungsbezieher und Langzeitarbeitslose. Anstatt in die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Österreicher und EU-Bürger, die sich bereits in Österreich befinden, zu investieren, wird der Motor des Lohn- und Sozialdumpings in vielen Branchen mit ausländischen Arbeitnehmern zusätzlich angekurbelt. Dazu kommt mit der derzeit in Begutachtung befindlichen Fachkräfteverordnung 2024 vor allem im Bereich der Transportwirtschaft, wie etwa Berufskraftfahrer oder Autobuslenker zusätzliche Billigkonkurrenz aus Drittstaaten“, erklärte Belakowitsch.

„Insgesamt liest sich die Liste der sogenannten ‚Mangelberufe‘, die nun pauschal geöffnet werden sollen, wie ein Abgangszeugnis gegen die verfehlte Bildungs- und Ausbildungspolitik dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Ein besonderer Treppenwitz ist aber der Vorschlag, auch für Journalisten, Schriftsteller und Theaterintendanten den österreichischen Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige zu öffnen. Die Einstellung der Printausgabe der ‚Wiener Zeitung‘, die bevorstehende Liquidation des ‚ÖVP-Volksblattes‘ und die fast wöchentlichen Abgänge in der Redaktion vom ‚Der Standard‘, aber auch andere Printmedien belegen, dass es in diesem Bereich keinen zusätzlichen Bedarf gibt. Vielleicht hat man aber wieder einmal bewusst ‚Privilegierte‘ im Auge, die man nach Interventionen aus Politik, Wirtschaft und Kulturwesen jetzt unbedingt über die Fachkräfteverordnung nach Österreich schleusen möchte. Das riecht wieder nach einer ‚klassischen ÖVP-Interventionitis der Sonderklasse‘. Tatsache ist aber, dass bereits jetzt weit mehr als 50 Prozent der AMS-Schulungsteilnehmer keine Österreicher sind. Gleichzeitig werden weitere 75 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktbudget in zusätzliche Integrationsmaßnahmen gepumpt, obwohl dieses Projekt seit 2015 in einem permanenten Modus des Scheiterns begriffen ist. Hier braucht es nach den Vorstellungen der FPÖ einen kompletten Strategiewechsel – es muss eine Stunde der Patrioten geben. Österreich kann nämlich nicht länger das Weltarbeitsamt und Weltsozialamt spielen. Wir müssen die, die wir nicht brauchen, umgehend wieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken“, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin.