SPÖ-Schieder zu EU-Führerschein-Richtlinie: Ja zur Verkehrssicherheit, Nein zur Altersdiskriminierung

Heute, Donnerstag, stimmt der Verkehrsausschuss im EU-Parlament über seine Position zur EU-Führerschein-Richtlinie ab. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Ich gehe davon aus, dass sich die Vernunft durchsetzen wird. Vorschläge wie verpflichtende Medizin-Checks für Pensionist:innen oder gestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahranfänger:innen sind der falsche Ansatz und darüber hinaus diskriminierend. Für ein sicheres Autofahren ist nicht das Alter entscheidend, sondern vielmehr in jedem Alter der jeweils aktuelle Gesundheitszustand, die Fahrpraxis, vor allem aber die richtige Selbsteinschätzung und ein kritischer, ehrlicher Umgang mit der eigenen Leistungsfähigkeit.“ ****

Schieder erklärt: „Die neuen Führerschein-Regeln sind ein Baustein auf dem Weg zur ‚Vision Zero‘: Bis zum Jahr 2050 soll es keine Verkehrstoten auf Europas Straßen mehr geben. Grenzüberschreitende Verkehrsdelikte bleiben heute noch viel zu oft ohne Konsequenzen. Mir geht es um eine Harmonisierung der Regeln im Sinne der Verkehrssicherheit. Dazu beinhalten die Pläne der EU-Kommission viele gute Vorschläge, beispielsweise einen europaweiten digitalen Führerschein und Führerscheinentzug für Raser:innen und Alkolenker:innen. Und wer weiter mit einem physischen Führerschein, egal ob Scheckkarte oder ‚Lappen‘ fahren will, kann das tun. Das EU-Parlament muss die Bedenken von Automobilklubs genauso wie jene der Seniorenverbände mit in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nehmen, im Jänner soll das Verhandlungsmandat vom Plenum verabschiedet werden. Am Ende wollen wir Lösungen mit echtem Mehrwert für alle Verkehrsteilnehmer:innen, die aber auch praktikabel umgesetzt werden können. Oberstes Ziel sind sicherere Straßen in ganz Europa!” (Schluss) lp