FPÖ – Guggenbichler: Stadt Wien betreibt auf Kosten des Klimaschutzes teure Eigen-PR

Obwohl im Budget für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) ein kräftiges Plus ausgewiesen wird, von 2023 auf 2025 beträgt der Anstieg für „Sonstige Leistungen“ immerhin 5,9 Millionen Euro (15,24%), der Anstieg für „Leistungsentgelte aus Direktinformation“ steigt um 3,6 Millionen Euro (14,39%), wird das PID-Budget wieder einmal frech umschifft. So wurde im gestrigen Klimaausschuss beschlossen, die Kosten für die Zielgruppen-Kommunikation zum Thema „Ökostromfonds (Photovoltaik-Förderungen im Rahmen der Sonnenstrom-Offensive) aus dem Klimabudget zu bedecken.

Selbiges passiert auch bei „Raus aus Gas“, für dessen Bewerbung gleich 5,4 Millionen Euro locker gemacht werden, indem die „UIV Urban Innovation Vienna“, einem Unternehmen der Wien Holding, für 100 Projekte zum Thema beauftragt werden.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Budget, das eigentlich für den Klimaschutz gedacht ist, nun in Werbemaßnahmen fließt, die dem PID zuzurechnen wären“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Umweltsprecher, LAbg. Udo Guggenbichler. „Das Thema Klimaschutz ist aktuell ohnehin in aller Munde, hier noch kostspielige Propaganda zu finanzieren, anstatt das Geld in nachhaltige und sinnvolle Klimaprojekte zu investieren, zeigt einmal mehr das Vorgehen der SPÖ. Da, wo den Genossen die Ideen ausgehen, rühren sie kräftig die Werbetrommel, um vom eigenen Versagen abzulenken. Kein Wunder, dass in Wien die Werbekosten zigfach höher sind, als in vergleichbaren Städten. Wir Freiheitliche lehnen das Verschleudern von Steuergeld für rote Eigen-PR entschieden ab und fordern eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof sämtlicher Werbebudgets aus den Klimaprojekten!“ 

Guggenbichler verlangt zudem von der selbsternannten Kontrollpartei NEOS sich nicht länger über den Tisch ziehen zu lassen und ihrem gegebenen Versprechen der Kontrolle und Transparenz auch zu handeln.