Olischar/Hungerländer ad Flächenwidmung: Intransparenz und Freunderlwirtschaft setzt sich fort
Wien (OTS) – „Die aktuellen Enthüllungen rund um Flächenwidmungen in Hirschstetten stehen stellvertretend für die Intransparenz und die Freunderlwirtschaft in der Wiener Flächenwidmungspolitik“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar und die Donaustädter Gemeinderätin Caroline Hungerländer angesichts der heutigen Berichterstattung auf wienerzeitung.at.
So haben SPÖ-nähe Bauträger in der Donaustadt günstig Grünland gekauft. In weiterer Folge wurde dieses zu Bauland umgewidmet. „Hier steht erneut der Verdacht im Raum, dass es zu entsprechenden Einflussnahmen im Dunstkreis der Wiener SPÖ gekommen ist“, so Olischar weiter.
„Im Zuge des gesamten Prozesses hat sich der Eindruck gezeigt, dass die Stadt das Projekt „Quartier Süßenbrunner Straße West“ mit aller Macht durchdrücken wollte. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Widmungsgeschichte durchaus eigenartig ist. Dies hat sich nunmehr bestätigt“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer.
Dieses Muster ziehe sich seit Jahren durch die Politik der Wiener Stadtregierung. Bekanntlich habe auch der Rechnungshof die Flächenwidmungspolitik der Stadt kritisiert und mangelnde Kontrolle, Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis sowie einen Widerspruch zu unabhängiger Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung festgestellt.
„Die Stadtregierung muss nun endlich tätig werden und eine umfassende Reform der Planungspolitik initiieren. Dazu bedarf es dringend mehr Koordination, mehr Transparenz und mehr Kontrolle“, so Olischar abschließend.
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