SPÖ-Yildirim zu Politiker:innenbezügen: Keine Inflationsabgeltung für Teuerungs-Regierung

Positiv wertet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, Mitglied im Verfassungsausschuss, den heutigen einstimmigen Beschluss im Ausschuss zur Anpassung der Politiker:innenbezüge. „Wir haben schon vor Monaten eine Nulllohnrunde im Wesentlichen für Regierungsmitglieder und ähnliche Bezugshöhen gefordert. Es wäre ja auch absurd, wenn die österreichische Bundesregierung nunmehr mit der höchsten Gehaltsanpassung in Westeuropa ‚belohnt‘ würde, weil sie die höchste Inflation Westeuropas zu verantworten hat. Es ist gut, dass die Regierungsparteien hier zur Vernunft gekommen sind“, so Yildirim. ****

Was die Bezügebestimmungen in den Ländern betrifft, sprach sich die SPÖ dafür aus, dass diese die Länder in ihrer Zuständigkeit regeln. „Die Verfassung ist nicht dazu da, von den FPÖ-internen Streitereien um Bezüge zwischen FP-Chef Kickl und der Salzburger FP-Chefin Svazek abzulenken.“ (Schluss) ah/bj