Grüne Wien/Ellensohn: Völlige Intransparenz und mangelnde Dokumentation von „Inserateweltmeister“ Wien

„Inserate-Weltmeister Michael Ludwig hat wieder zugeschlagen. Wien gibt mehr Geld für Inserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen. Und Wien liegt auch international auf Platz 1: London, Paris und Berlin verbrauchen für ihre 25 Millionen Einwohner:innen zusammen weniger für Eigenwerbung als Inserate-König Ludwig“, eröffnet Klubobmann David Ellensohn seine Kritik anlässlich der heutigen Stadtrechnungshofberichte.

„Die Reduktion der Inserate war während der Grünen Regierungsbeteiligung eine der heftigsten Auseinandersetzungen mit der SPÖ Wien. Wir haben am Ende eine Reduktion von rund 10 Millionen pro Jahr durchgesetzt, doch die SPÖ findet immer wieder Wege intransparent Steuergeld aus dem Rathaus in den Boulevard zu stecken“, so Ellensohn.

Der Stadtrechnungshof empfiehlt in seinem 183 Seiten langen Kontrollbericht dem Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) in Zukunft „eine detallierte Darstellung der Werbeaufträge und Medienkooperationen für Dokumentationszwecke“ zu erstellen. Allein, dass der Rechnungshof darum bitten muss, dass Millionen-Ausgaben detailliert dargestellt werden sollen, ist ein schlechter Witz. Die Antwort der MA 53 verblüffend frech: Zuviel Aufwand, machen wir nicht. „Wir kennen das aus der UK Wien Energie. Die prüfenden Stellen entscheiden unter Michael Ludwig selbst, was sie für Unterlagen zur Verfügung stellen. Das erschwert die Arbeit des Stadtrechnungshofs und die parlamentarische Arbeit der Oppositionsparteien sehr“, so Ellensohn.

Den Höhepunkt liefert der Dietrich (vulgo Bohmann) Verlag. Das Gesamtvolumen ist kaum einsehbar, weil Inserate unter 5.000 Euro nicht gemeldet werden. Kleinvieh macht aber auch Mist. Der Stadtrechnungshof kritisiert vernichtend: „Grundsätzlich konnte keine objektive Bewertung der Sparsamkeit aufgrund der festgelegten Preisgestaltung der Medien getroffen werden.“ In weniger Amtsdeutsch: Die Inserate werden unter 5.000 Euro abgerechnet, finden sich nicht in den Transparenzdatenbanken und erfüllen offensichtlich in erster Linie den Zweck einen Verlag mit Inseraten, also Geld, zu versorgen.

„Michael Ludwig hat zwei Aufgaben zu erledigen. Erstens muss das Budget für Bewerbung der Stadt Wien halbiert werden, zweitens müssen die Magistratsabteilungen angewiesen werden, bei Prüfungen des Rechnungshofs und der Untersuchungskommissionen alle angeforderten Unterlagen zu liefern“, fordert Ellensohn abschließend.