FPÖ – Reifenberger: „Sky Shield ist mit Neutralität unvereinbar, daran ändert auch Sobotkas PR-Veranstaltung nichts!“

„Die Beteiligung am NATO-Projekt Sky Shield ist und bleibt mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbar – Schwarz-Grün und ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner begehen damit offenen Neutralitätsbruch“, so FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, für den die heutige Veranstaltung von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im Parlament dazu „eine erwartbare unbeholfene PR-Aktion“ gewesen ist, der er deswegen ferngeblieben sei.

Der freiheitliche Wehrsprecher verwies darauf, dass in der von der ÖVP-Verteidigungsministerin unterzeichneten Absichtserklärung bereits auf den ersten Seiten 13-mal der Begriff „NATO“ vorkomme und es darin wortwörtlich heiße, dass die Unterzeichner damit die Absicht „zur praktischen Förderung der Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der NATO in Europa voranzutreiben“ erklären würden. „Damit ist alles gesagt, worum es bei Sky Shield tatsächlich geht: Nämlich um die Stärkung des Militärbündnisses NATO. Für einen neutralen Staat ist es daher eigentlich nicht möglich, sich daran zu beteiligen, außer man führt den NATO-Beitritt über die Hintertür im Schilde – und in diese Richtung geht die schwarz-grüne Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität immer mehr!“, führte Reifenberger weiter aus und bekräftigte die FPÖ-Forderungen nach einer Volksabstimmung über die Sky Shield-Teilnahme und dem Aufbau einer national betriebenen bodengebundenen Luftabwehr.

Die FPÖ sei die einzige politische Kraft, die sich für den uneingeschränkten Erhalt der immerwährenden Neutralität einsetze: „Die neutralitätspolitische Geisterfahrt von Schwarz-Grün zeigt, wie wichtig eine rot-weiß-rote Kurskorrektur durch eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist. Denn die Neutralität in Kombination mit einem starken Bundesheer ist der beste Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand, genau darauf müssen wir in Zukunft wieder bauen!“