Umweltausschuss einstimmig für Ausbaustopp des 2. Blocks und Stilllegung des 1. Blocks des AKW Krško

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss mit einem gemeinsamen 5-Parteien-Antrag gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Krško und für die Stilllegung des "störanfälligen bestehenden Reaktorblocks" in Slowenien aus (3731/A(E)). Sie argumentierten mit dem Erdbebenrisiko in der Region und der dafür mangelhaften Bauweise und Technik des bestehenden AKW. Umweltministerin Leonore Gewessler bedankte sich für den einstimmigen Beschluss, da dieser die diesbezüglichen Bemühungen Österreichs sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene unterstütze.

Das Atomkraftwerk Krško sei eine "Bedrohung in Mitteleuropa, um die wir uns kümmern müssen", sagte Martin Litschauer (Grüne). Denn neben dem Erdbebenrisiko gebe es seitens des Betreibers auch keine Informationen darüber, wie das Atomkraftwerk gegen Terror- und Kriegsgefahren geschützt werde. Es handle sich bei diesem Atomkraftwerk um eine "lebensgefährliche Infrastruktur", sagte Robert Laimer (SPÖ). Die konsequente Stilllegung sei daher essentiell. Dafür müsse sich nicht nur die Umweltministerin, sondern auch der Außenminister weiterhin bemühen. Lukas Hammer (Grüne) betonte, dass Österreich "stolz" auf den breit getragenen Konsens gegen Atomkraft sein könne.

Umweltministerin Leonore Gewessler bedankte sich für den einstimmigen Beschluss und betonte, dass bisher erwirkt werden konnte, dass bei Überprüfungen des Atomkraftwerks in den Jahren 2023 und 2033 Erdbebenstudien durchgeführt werden, im April 2024 werden die Ergebnisse der ersten Studie erwartet.

SPÖ: Transformation der Industrie und Recht auf Natur

Die SPÖ forderte in zwei wiederaufgenommenen Anträgen eine Strategie zur Transformation der Industrie Richtung Dekarbonisierung (2998/A(E)) sowie das Recht auf freien Zugang zur Natur ein (3588/A(E)). Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt.

Eine Förderschiene für Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft sei im Umweltförderungsgesetz enthalten, darin seien auch viele der im SPÖ-Antrag erwähnten Maßnahmen eingeflossen, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler. Das erste Jahr liefere diesbezüglich ein respektables Ergebnis, in den kommenden Jahren werde man bei den Antragsstellungen eine "Hochlaufkurve" sehen, so Gewessler.

Im Hinblick auf die Forderung der SPÖ auf ein "Recht auf freien Zugang zur Natur" sagte Astrid Rössler (Grüne), dass dazu, beispielsweise durch das Forst-, Naturschutz- und Jagdgesetz, bereits vieles geregelt sei. Wichtig sei aus ihrer Sicht jedoch auch die Sicherstellung des Zugangs zu nahe liegenden Erholungsgebieten und der Verfügbarkeit von Grünraum. Michael Bernhard (NEOS) gab zu bedenken, dass es bei den im SPÖ-Antrag angesprochenen Punkten viele "juristische Fallstricke" gebe und die darin enthaltenen Forderungen zu unpräzise formuliert seien, daher brauche es eine tiefergehende Diskussion zu diesem Themen, beispielsweise im Rahmen einer parlamentarischen Enquete. Die Durchführung einer solchen Enquete werde von der SPÖ befürwortet, sagte Mario Lindner (SPÖ).

FPÖ: "Kein Geld für Klimaterrorismus und -extremismus"

In einem wiederaufgenommenen Antrag sprachen sich die Freiheitlichen dafür aus, dass sämtliche Subventionen und Förderungen an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu "Klimaterrorismus und -extremismus" überprüft und eingestellt werden sollen (2989/A(E)). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Lukas Hammer (Grüne) kritisierte die von der FPÖ für diesen Antrag gewählte Wortwahl scharf, denn gerade im Parlament müsse auf die verwendeten Begrifflichkeiten geachtet werden. Am 7. Oktober habe man gesehen, was Terrorismus ist, sagte Hammer. Der Begriff solle nicht verharmlosend verwendet werden. Die "Letzte Generation" sei "das Letzte", sagte Walter Rauch (FPÖ), denn sie würde dem Ansinnen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes mit ihren Aktionen nichts Gutes tun. Man müsse ganz genau hinsehen, "wer unter welchem Deckmantel" agiere, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Dieser FPÖ-Antrag sei eine "Unmutsbekundung", es sei jedoch nicht ersichtlich, worüber man aufgrund diesen Antrags parlamentarisch verhandeln solle, meinte Michael Bernhard (NEOS).

NEOS fordern neues Klimaschutzgesetz und ein Bundesnaturschutzgesetz

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen zwei wiederaufgenommene Anträge der NEOS. So erneuerten die NEOS ihre Forderung nach einem neuen Klimaschutzgesetz, das wichtige klimapolitische Innovationen enthalten soll (2749/A(E)). Mit Verweis auf laufende Verhandlungen wurde der Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Zudem forderten die NEOS in einem weiteren wiederaufgenommenen und im Ausschuss neuerlich vertagten Antrag ein bundesweites Naturschutzgesetz, um die Umweltschutz-Kompetenz von den Ländern auf den Bund zu übertragen (367/A(E)). Sie halte dieses Ansinnen für inhaltlich nachvollziehbar, jedoch sei dieser Antrag zu diesem "sehr komplexen Thema" nicht ausgereift, sagte Astrid Rössler (Grüne). Er habe diesen Antrag eingebracht, um die Diskussion dazu zu eröffnen, sagte Michael Bernhard (NEOS). Der Antrag solle als ein Anfangspunkt in dieser Sache gesehen werden, man dürfe nicht vor der Komplexität des Themas zurückschrecken, forderte er. (Fortsetzung Umweltausschuss) bea

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