FPÖ – Krauss zu „Profil“ Bericht: SPÖ zahlt im Gemeindebau keine Mieterhöhungen, während private Mieter abkassiert werden

Anlässlich der aktuellen Aufdeckerstory im „Profil“, wonach die Wiener SPÖ für 12 ihrer Parteilokale (ÖVP und KPÖ jeweils eines) im Gemeindebau seit Jahrzehnten keine Mieterhöhungen gezahlt hat, fordert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, umfassende Konsequenzen. „Die FPÖ hat bezüglich der Mietverhältnisse von Parteien in Gemeindebauten den Stadtrechnungshof eingeschaltet, der bedauerlicherweise kaum Zahlen preisgegeben und sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen hat. Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst der Prüfer für die SPÖ. Nach den aktuellen Recherchen ist klar, dass die SPÖ von Mieterhöhungen verschont blieb und bleibt, während die privaten Mieter mit mehrfachen und massiven Anhebungen konfrontiert wurden. Damit ist klar: Der Räuber Rathausplatz, SPÖ-Bürgermeister Ludwig, schont die Geldbörse seiner Partei, sackelt aber die anderen Gemeindebaumieter aus“, kritisiert Krauss.

Krauss zeigt sich empört, dass die SPÖ und Wiener Wohnen jegliche Auskünfte über die Mietverhältnisse und die Höhe der Mieten verweigern. „Wenn die SPÖ keine Antworten liefert, dann ist schon jetzt klar, dass hier ein unfassbarer Wohnbauskandal schlummert. Auch die Argumentation von Wiener Wohnen, dass Mietverträge aufgrund eines Wasserschadens nicht mehr auffindbar wären, klingt wie eine glatte Lüge.“

Weiters fordert der Wiener FPÖ-Klubobmann Aufklärung darüber, warum die von der SPÖ angemieteten Lokale vom Kuratorium der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser mitbenutzt werden und zu welchen Konditionen.

„Es ist zu vermuten, dass es sich bei dieser Billigstvermietung durch die Stadt Wien um eine illegale Parteispende für die Wiener SPÖ handelt. Ich gehe davon aus, dass sich der Unabhängige Parteien-Transparenz diesem roten Skandal umgehend annehmen und auch das Gericht die Offenlegung dieser Mietverträge erzwingen wird. Sollte sich diese Billigstvermietung an die SPÖ bestätigen, muss es umfangreiche personelle Konsequenzen vom Bürgermeister abwärts geben“, bekräftigt Krauss.