Bilanz zu UNHCR-Empfehlungen für Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich

Vor einem Jahr hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR Empfehlungen zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Österreich veröffentlicht und zieht nun Bilanz über deren Umsetzung.

UNHCR begrüßt, dass mittlerweile eine der zentralen Empfehlungen, nämlich Geflüchteten aus der Ukraine den Zugang zum Arbeitsmarkt noch weiter zu erleichtern und sie vom Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung auszunehmen, im April dieses Jahres umgesetzt wurde. Dadurch haben Geflüchtete aus der Ukraine wie auch anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Auch beim Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine mit besonderen Bedürfnissen – die bei einer UNHCR-Umfrage vom Frühjahr rund 17 Prozent ausmachten – gibt es positive Entwicklungen wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, pflegebedürftigen Personen Pflegegeld zuzuerkennen.

Nicht umgesetzt wurde allerdings die aus Sicht von UNHCR ebenfalls elementare Empfehlung, Flüchtlingen aus der Ukraine den Zugang zur Sozialhilfe zu gewähren. Sie sind nach wie vor im sogenannten Grundversorgungs-System, das für kurze Aufenthalte konzipiert und hauptsächlich für Asylsuchende gedacht ist. In der oben zitierten UNHCR-Umfrage gaben über ein Drittel der Befragten an, dass sie ihre Grundbedürfnisse in den letzten drei Monaten in Österreich kaum mehr decken konnten. Alarmierende 17 Prozent konnten laut Umfrage ihre Grundbedürfnisse gar nicht mehr decken.

„Die Grundversorgung wird für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Armutsfalle. Angesichts des unvermindert andauernden Krieges appellieren wir erneut für einen Systemwechsel für Geflüchtete aus der Ukraine, um ihre Integrationsperspektiven in Österreich langfristig zu verbessern“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Ein menschwürdiges Überleben sei mit den Leistungen der Grundversorgung (z.B. max. rund 440 Euro für eine erwachsene alleinstehende Person) ohne Hilfe der Zivilgesellschaft kaum möglich. Außerdem ist es Flüchtlingen aus der Ukraine in der Grundversorgung kaum erlaubt, etwas zu verdienen, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, dadurch die Unterkunft zu verlieren. Das flexiblere System der Sozialhilfe würde einen leichteren Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Vor allem im Hinblick auf die große Gruppe von alleine geflüchteten Frauen mit Kindern wäre dies wichtig. Zudem bietet die Sozialhilfe Schnittstellen zum Arbeitsmarktservice, die bei der Grundversorgung fehlen.

Um für Ukrainer*innen die Jobchancen zu erhöhen, sollten außerdem – wie ebenfalls von UNHCR empfohlen – die Anerkennung der durchwegs hohen Bildungsabschlüsse in Österreich verstärkt gefördert werden. 

Die Empfehlungen von November 2022 im Detail finden Sie hier.