WKÖ-Wirtschaftsparlament: Anträge der Fraktionen

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen – Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Industrie Liste (IL), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), und die Grüne Wirtschaft (GW) – ihre Anträge ein.  

In zwei Dringlichkeitsanträgen des ÖWB und der Grünen Wirtschaft forderten die Fraktionen das Wirtschaftsparlament auf, sich bei der Bundesregierung für eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit, in Form einer Lohnnebenkostensenkung, einzusetzen. Die Anträge wurden einstimmig angenommen. 

Zwtl.: Anträge zu Arbeit und Soziales  

Der Antrag des ÖWB „Qualifizierte Zuwanderung erleichtern“ wurde mehrheitlich angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag des SWV „Wohnbauoffensive und Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern“. Die FW-Anträge „Rettet die Bauwirtschaft – KIM-Verordnung abschaffen“ und „Leistung muss sich wieder mehr lohnen“ wurden mehrheitlich angenommen. Ebenso mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der GW zur Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte „Visum für Bewerber:innen schaffen“. Der GW-Antrag „Dialogkonferenz zur Arbeitszeit der Zukunft“ wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Zwtl.: Anträge zu Konjunktur und Steuern 

Der ÖWB-Antrag „Abgabenquote senken statt Erbschafts – und Vermögenssteuer“ wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurde der ÖWB-Antrag „Entlastungspaket für Kleinstunternehmen und EPU“. Der Antrag der Industrie Liste „Maßnahmen zur nachhaltigen Reduktion der Abgabenquote auf 40 % bis 2030“ wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der SWV-Antrag „Echte Unterstützung für Selbstständige, EPU & KMU statt Förderchaos & Übergewinne für Großkonzerne“. Der Antrag des SWV „Handwerkerbonus – Wann, wenn nicht jetzt?“ wurde mehrheitlich angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der FW-Antrag „Statt neuer Steuern – Konjunkturpaket für unsere Wirtschaft“. 

Zwtl.: Anträge zu Energie und Umwelt 

Der ÖWB-Antrag „Nachhaltige Energiepolitik für mehr Resilienz“ wurde mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde der SWV-Antrag „Stopp für Anhebungspfad der CO2 Steuer!“ mehrheitlich angenommen. Abgelehnt wurden die beiden GW-Anträge „Mehrwertsteuererleichterung für nachhaltige Unternehmen“ und „Planungssicherheit für Unternehmen – Klimaschutzgesetz jetzt!“. 

Zwtl.: Anträge zur Wirtschaftskammerorganisation 

Zum SWV-Antrag „Zukunft gemeinsam gestalten – Die Sozialpartnerschaft als Zukunftsgarant für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität“ wurde von ÖWB, IL, SWV und GW ein Abänderungsantrag „Resolution Zukunft gemeinsam gestalten – Zukunftspartnerschaft für österreichischen Fortschritt“ eingebracht, der

mehrheitlich angenommen wurde. Abgelehnt wurde der GW-Antrag „Diversität und Geschlechtergerechtigkeit bei WKO-Materialien“. Die beiden GW-Anträge „Keine rein männlichen Podien bei WKÖ-Veranstaltungen“ und „Lieferkettengesetz – Wirtschaftskammer als Servicestelle für Unternehmen“ wurden vom ÖWB abgeändert und mehrheitlich angenommen. (PWK439/ES/NIS/DK)