SPÖ-Lindner: Österreich und Europa müssen an der Seite der russischen LGBTIQ-Community stehen

Schockiert reagiert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner auf das heutige Urteil des russischen Obersten Gerichtshofs, wonach die LGBTIQ+ Community als extremistisch eingestuft wird. Damit gibt das Gericht einem dubiosen Antrag des russischen Justizministers recht. Für Lindner ist klar: „Österreich und ganz Europa müssen klarmachen, dass dieser neue Höhepunkt der russischen Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte absolut inakzeptabel ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, solidarisch an der Seite der russischen LGBTIQ+ Community zu stehen!“ ****

Lindner kündigt in diesem Zusammenhang nicht nur parlamentarische Anfragen, sondern auch Anträge an die Bundesregierung und insbesondere an den Außenminister an: „Leider hat sich diese Bundesregierung bei anderen LGBTIQ-feindlichen Vorfällen in den vergangenen Jahren, z.B. in Polen und Ungarn, nicht durch proaktive Menschenrechtspolitik ausgezeichnet. Umso wichtiger ist es, dass unsere Republik jetzt klar und deutlich Haltung demonstriert! Das bedeutet sowohl internationalen Druck aufzubauen, als auch die Zivilgesellschaft in Russland sowie jene Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität oder auch ihres Einsatzes für Menschenrechte aus Russland fliehen müssen, nach besten Möglichkeiten zu unterstützen!“ (Schluss) lp