SPÖ-Krainer: COFAG-U-Ausschuss wird Zusammenbruch des Signa-Kartenhauses untersuchen

Mit dem heutigen Insolvenzantrag der Signa-Holding ist das von Rene Benko errichtete Kartenhaus endgültig zusammengebrochen. Nun geht es darum, diesen riesigen Finanzskandal aufzuarbeiten, stellte stellvertretender SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch fest. Das Werkzeug dazu wird unter anderem der neue COFAG- Untersuchungsausschuss sein, in dessen Fokus die Geschäfte von Benko und seine enge Vernetzung mit Mitgliedern ÖVP-geführter Bundesregierungen steht. Es geht darum zu untersuchen, warum Politik und Regierung dabei nicht nur zugesehen, sondern dieses Geschäftsmodell auch noch unterstützt haben. ****

        Nicht nur bei Kika/Leiner, auch bei der Nutzung der Postsparkasse und gemeinsamen Entwicklungsprojekten mit der Bundesimmobiliengesellschaft gab es ein enges Naheverhältnis zwischen Benko und der Politik. Auch die Mietverträge, mit denen der Bund in zahlreichen Benko-Immobilien eingemietet ist, gilt es zu untersuchen.

        Schon beim Kika/Leiner-Verkauf erlitt die Republik einen hohen Millionenschaden durch nicht abgeführte Steuern und verloren tausende Mitarbeiter:innen ihren Job, während Benko einen dreistelligen Millionengewinn lukrierte. „Ich bin gespannt, welche Folgekosten die nunmehrige Signa-Insolvenz für die Republik und damit alle Steuerzahler:innen haben wird und wie die ÖVP ihre Mischung aus Untätigkeit und Komplizenschaft versuchen wird zu erklären“, so Krainer, der in diesem Zusammenhang an die ÖVP-Interventionen zugunsten von Benko in seinem Steuerverfahren erinnerte.

        Für Benko selbst ist der Zusammenbruch seines Kartenhauses allerdings weniger tragisch, ist er doch auch danach noch Milliardär oder zumindest im Besitz einiger hundert Millionen Euro. „Wieder einmal wurden hier Gewinne privatisiert und muss die Allgemeinheit die Verluste tragen, sei es in Form von nicht gezahlten Steuern oder der Kosten tausender Arbeitsloser. Auch das – wieso es ein Unternehmerrisiko nur für kleine Unternehmen, nicht aber für milliardenschwere Konzerne geben soll – wird zu untersuchen sein“, schloss der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) pp/bj