SPÖ-Sidl: Österreich muss Allianzen gegen Gentechnik schmieden
St. Pölten (OTS) – Am 10. und 11. Dezember steht in der EU wieder die Gentechnik im Mittelpunkt. Geht es nach der spanischen Ratspräsidentschaft soll dann beim Agrarministerrat eine Vorentscheidung für die Verordnung zur “Neuen Gentechnik” (NGT) fallen. Die Entscheidung könnte dabei denkbar knapp ausfallen. Beim letzten Ministertreffen vor einer Woche waren bereits 12 Mitgliedsstaaten dafür – darunter stimmenstarke Länder wie Spanien, Frankreich und Italien. Da sich unter den restlichen Mitgliedsstaaten noch nicht alle klar positioniert haben, könnte sich das Verhältnis noch in Richtung „Dafür-Stimmen“ verschieben. Die Entscheidung wird also denkbar knapp. “Österreich hat sich immer klar gegen Gentechnik positioniert und hat auch jetzt angekündigt, gegen eine neue Verordnung zu stimmen”, begrüßt der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl die klare Haltung der österreichischen Bundesregierung. Als Chefverhandler der europäischen Sozialdemokraten fordert Sidl aber mehr Einsatz von Gesundheitsminister Rauch, Umweltministerin Gewessler und Landwirtschaftsminister Totschnig:
“Wir müssen rasch handeln, um die Gentechnik-Lobby noch auszubremsen. Die österreichische Bundesregierung muss dringend Allianzen gegen die “Neue Gentechnik” schmieden!”
Laut Vorschlag der Kommission soll in der Verordnung für die “Neue Gentechnik” eine Unterteilung in zwei Kategorien gentechnisch veränderter Pflanzen erfolgen. Dabei soll die erste Kategorie natürlichen Züchtungen praktisch gleichgestellt werden, wodurch auch keine besonderen Kennzeichnungspflichten mehr bestehen würden. “Aus meiner Sicht ist das eine bodenlose Frechheit. Die Menschen haben ein Recht darauf genau zu wissen, was in den Lebensmitteln enthalten ist und wie sie entstanden sind”, kritisiert Sidl den Kommissionsvorschlag und hofft auf Schützenhilfe anderer EU-Staaten:
„Viele Menschen in Europa sind gegen Gentechnik. Der richtige Weg sind strengere Regeln und klare Kennzeichnungspflichten und nicht ein Freibrief nach den Wünschen der Gentechnik-Lobby. Ich hoffe, dass die österreichische Bundesregierung schnell Verbündete findet, die das genauso sehen!”
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