„Report“: Pilnaceks Vermächtnis, Finanzskandal in Grazer FPÖ, Integrationsversäumnisse und schleppende Energiewende

Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 28. November 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Pilnaceks Vermächtnis

Wochen nach seinem Tod sorgt das heimlich mitgeschnittene Gespräch mit dem einst mächtigen Sektionschef im Justizministerium für innenpolitischen Sprengstoff. Nicht zum ersten Mal gerät Wolfgang Sobotka ins Visier der Opposition, die geschlossen seinen Rücktritt fordert. Auch der grüne Koalitionspartner geht demonstrativ auf Distanz, die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen den ersten Nationalratspräsidenten. Was bedeuten die jüngsten Enthüllungen rund ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Nationalratswahl, warum haben Pilnaceks Gesprächspartner den Mitschnitt jetzt Medien zugespielt; und was kann die angekündigte Untersuchungskommission im Justizministerium leisten? Stefan Daubrawa und Laura Franz über Pilnaceks Vermächtnis.

Blaue Kassen

Der FPÖ-Finanzskandal in der Steiermark belastet die Freiheitlichen. Undurchsichtige Zahlungen und blaue Intrigen – der „komplexe Fall“ stellt die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben vor „große Aufgaben“. Nun wird sogar ein zweiter Staatsanwalt eingesetzt, um den Finanzskandal in der Grazer FPÖ aufzuklären. Für Landesparteiobmann Mario Kunasek wird es wenige Monate vor der steirischen Landtagswahl ungemütlich. Ein Bericht von Martin Pusch und Alexander Sattmann.

Integrationsversäumnisse

Mit Härte und Sanktionen gegen jene, die bei der Integration Probleme machen: Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert strengere Regeln für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft und hohe Strafen für integrationsunwillige Familien – auch ein klares Signal für den Kurs der Kanzlerpartei im Bund. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und die zunehmenden antisemitischen Vorfälle im Land wird die politische Debatte rund um Integration vor allem mit Blick auf bisherige Versäumnisse und künftige Verschärfungen geführt. Was wurde aus der politischen Willkommenskultur des Fluchtsommers 2015? Wo liegen die Wurzeln der Integrationsprobleme im Land? Und kann man Probleme wie Antisemitismus mit rechtlichen Verschärfungen lösen? Julia Ortner und Miriam Ressi berichten.

Live dazu im Studio zu Gast ist Migrations- und Integrationsforscherin Judith Kohlenberger.

Schleppende Energiewende

Nicht in unserer Gemeinde, das zerstört das Landschaftsbild, lieber anderswo. Diese Argumente hört man immer wieder von Bewohnerinnen und Bewohnern, wenn es darum geht, in ihrer Gemeinde erneuerbare Energie auszubauen. Oft wird dadurch der Bau neuer Windparks, Stromleitungen oder Flächen mit Photovoltaikanlagen verzögert oder gar verhindert. Dabei ist der Weg von fossiler Energie hin zu erneuerbarer prinzipiell schon holprig. Auch ohne Beschwerden ziehen sich Genehmigungsverfahren und Umweltprüfungen neuer Projekte häufig massiv in die Länge. Ebenso fehlen einige gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Klimaschutzgesetz immer noch. Lassen sich die Klimaziele mit dem derzeitigen Tempo beim Ausbau bis 2030 realistischerweise erreichen und was müsste sich ändern, damit es gelingt? Ein Bericht von Laura Franz und Miriam Ressi.