Mahrer/Wölbitsch/Jungnickel ad Budget: Zeugnis der verfehlten Politik von SPÖ und neos

„Das Doppelbudget, das vorgelegt wurde, ist von einer schieren Schuldenexplosion geprägt. Viel zu lange wurde bei den Ausgaben weggeschaut. Es muss Schluss sein mit dieser verfehlten Langzeit-Politik der SPÖ, die auch nun von den neos als einst selbst ernannte wirtschaftsliberale Partei mitgetragen wird“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Gemeinderat.

Die Stadtregierung plant eine beispiellose Neuverschuldung von 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2024 und 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2025. Das Gesamtdefizit der Stadt Wien soll somit von 8,8 Mrd. Euro im Jahr 2022 auf 14,7 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen. Wenn man auch die ausgegliederten Bereiche einbeziehe, beträgt dieses 17,4 Mrd. Euro.

Volkspartei fordert Wiener Steuerreform

Kluge Haushaltspolitik sollte aber vor allem die Menschen – die Enormes für diese Stadt leisten und tagtäglich anpacken – entlasten und unsere Stadt auf einen wirklich nachhaltigen Kurs bringen. „Wir brauchen daher dringend eine Wiener Steuerreform“, so Mahrer weiter. Darunter eine Streichung der U-Bahnsteuer, eine komplette Streichung der Luftsteuer, eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie eine Reform der Richtlinien zur Parkometerabgabe.

Im Bereich Migration habe sich gezeigt, dass der Zuzug der letzten Jahre, kein Zuzug in den Arbeitsmarkt sei, sondern einer ins Sozialsystem. Und da setzt die Stadt die falschen Anreize und die falschen Signale. „Das muss sich endlich ändern“, so Mahrer.  

Selbstaufgabe der neos 

Im Wahlprogramm der neos steht geschrieben, dass seit Jahrzehnten eine verantwortungslose Schuldenpolitik die kommenden Generationen belastet. Gefordert werde ein enkelfittes Budget. „Doch was ist nun die Bilanz der neos – Regierungsbeteiligung in Wien? Diese verantworten jetzt das größte Defizit, das die Stadt je gemacht hat. Dieses Budget ist daher einmal mehr die Selbstaufgabe der neos für eine mehr als klägliche Regierungsbeteiligung“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und weiter: „Die neos haben den kommenden Generationen keine Flügel gehoben, sondern sie haben den Menschen in dieser Stadt Schuldengewichte draufgepackt, die uns auf Jahrzehnte einschränken werden.“

Klar sei, dass die SPÖ Wien seit vielen Jahren, Stichwort KH Nord, jährlich Millionen in den Sand setzt. Anstatt hier Reformen auf den Tisch zu legen, wie das die neos auf allen anderen Ebenen groß fordern, werde weitergemacht wie bisher. Das SPÖ-System dürfe weiter Milliarden verschlingen, Skandale werden weiter vertuscht und wichtige Projekte für diese Stadt in den Sand gesetzt.  „Dieses Budget ist daher ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in dieser Stadt, die täglich anpacken, im Beruf, in der Familie oder im Ehrenamt“, so Wölbitsch weiter.

Anerkennung und Wertschätzung für die Anpacker in Wien

In Zusammenhang mit dem Budget müsse auch die Frage aufgeworfen werden, woher die finanziellen Mittel kommen, die ausgegeben werden. „Das Geld stammt von den Bürgerinnen und Bürgern, die die Stadt Wien mit Fleiß und Arbeit, Steuern und Abgaben finanzieren und somit den Wohlstand sichern“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel.

Wenn Wien sich stetig rühmt, wieder einmal international zur lebenswertesten Stadt gekürt zu sein, ist dieser Erfolg aber den Anpackern und Leistungsträgern zu verdanken. „Denn Arbeit und Anpacken ermöglichen erst Wohlstand. Die eigentliche Aufgabe der Stadtregierung wäre es Maßnahmen zu setzen, dass so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich die Fähigkeit und die Motivation entwickeln, einen finanziellen Beitrag zu leisten und selbstständig bzw. unabhängig zu sein. Das fehlt jedoch in Wien“, so Jungnickel.

Das Fazit der Wiener Volkspartei

„Wien braucht dringend längst überfällige Reformen und eine professionelle Haushaltspolitik.  Die Menschen in Wien – gerade die Menschen, die tagtäglich anpacken, brauchen Entlastung. Es ist Zeit für eine Veränderung in der Wiener Stadtpolitik – mit Vernunft, Verantwortungsbewusstsein und Weitblick!“, so Mahrer abschließend.