VP-Mahrer/Hungerländer ad Wiederkehr: Wien braucht Taten statt Worte

Wien (OTS) – „Dem heutigen Eingeständnis von Stadtrat Wiederkehr, dass es in Wien Probleme gibt, müssen zwingend konkrete Maßnahmen folgen. Das ist aber nach den heutigen bloßen und oberflächlichen Ankündigungen leider weit und breit nicht zu sehen“, so Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion zur heutigen Grundsatzrede „Prinzip Österreich“.

„Klar ist, dass ein von Wiederkehr geforderter ‚Schulterschluss‘ in der Frage Migration und Integration nur dann gelingen kann, wenn die Stadtregierung ihre Verantwortung auch endlich selbst ernst nimmt“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, und weiter: „Und wir erwarten uns einen Schulterschluss mit der Opposition in Wien. Hier hat es trotz vieler Bemühungen der Wiener Volkspartei bis heute keinerlei Gesprächsbereitschaft gegeben.“

Der aktuelle Integrationsbericht hatte zuletzt einmal mehr die Magnetwirkung Wiens aufgrund der überbordenden Sozialhilfeleistungen der SPÖ-Neos-Stadtregierung bestätigt. Gleichzeitig schafft es die Stadt nicht, die Zuziehenden zu integrieren und für eine vernünftige Durchmischung zu sorgen. „Erneut hat Stadtrat Wiederkehr es hier verabsäumt, zum Bildungs- und Integrationsversagen in Wien wirksame Maßnahmen zu präsentieren. Das wäre heute notwendig gewesen“, so Hungerländer weiter. Anstatt wieder einmal die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, könne Wiederkehr die Konsequenzen, die er heute gefordert habe, gleich in seinem eigenen Ressort umsetzen. Hungerländer weiter: „Wo bleiben die Konsequenzen für Eltern, die ihre Kinder nicht unterstützen, und für Väter, die Lehrerinnen nicht die Hand geben wollen?“

Die Wiener Volkspartei hat allein dieses Jahr bereits mehrere Maßnahmenpakete vorgeschlagen, die es umzusetzen gibt – zuletzt einen ‚Wien-Kodex’ für Asylwerber: „Wenn Wiederkehr den heute vorgeschlagenen ‚Schulterschluss’ tatsächlich ernst meint, erwarten wir uns, dass er unsere Vorschläge zur Lösung des Wiener Bildungs-und Integrationsversagens annimmt und in konstruktive Gespräche eintritt. Wir werden ihn an seinen konkreten Taten messen“, so Mahrer.

Sicherheitsenquete – Stadtrat Mahrer präsentiert Ableitungen

Die Themen Sicherheit, Migration und Integration standen am vergangenen Dienstag auch bei der Sicherheitsenquete der Stadtakademie Wien im Fokus: Gemeinsam mit nationalen und internationalen Expertinnen und Experten wurden besonders die Themen Extremismus, Integration und Migration genau beleuchtet und mögliche Lösungen skizziert. Dazu Mahrer: „Die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit den Expertinnen und Experten zeigen klar auf, was es braucht, um den Herausforderungen in Wien entgegenzuwirken. Als Wiener Volkspartei werden wir unsere Ableitungen kommende Woche präsentieren. Denn es geht beim Thema Sicherheit und den Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration um nichts weniger als um ein friedliches Zusammenleben und die Lebensqualität in unserer Stadt.“