Taucher / Karner-Kremser (SPÖ): Verantwortungsvolle Politik gegen die Teuerung!

„Wien friert die Mieten im Gemeindebau für zwei Jahre ein. Diese Maßnahme, die Bürgermeister Michael Ludwig verkündet hat, ist ein weiterer Schritt, um den Wiener*innen in Zeiten von Teuerung und Inflation gezielt unter die Arme zu greifen“, freut sich Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender über die neuen Maßnahmen, die Wien im Kampf gegen die Teuerung setzt.

„Während Wien Schulter an Schulter mit den Menschen steht, versuchen die Wiener Grünen mit plumper Propaganda auf sich aufmerksam zu machen. Dabei brauchen die Menschen gerade jetzt echte Unterstützung“, kritisiert Taucher den Werbegag der Grünen in Wien. „Seit vier Jahren sitzen die Grünen in der Bundesregierung und haben nichts gemacht. Seit zwei Jahren fordern wir Bremsen für die Mieten, für die Energiepreise und Maßnahmen gegen die Teuerung. Wien setzt seit Monaten notwendige und zielgerichtete Maßnahmen, um die Wiener*innen zu entlasten. Gerade eben haben wir die Wohnunterstützung und die Mietbeihilfen erhöht und wir haben die Mindestsicherung angepasst. Was machen die Grünen? Eine Briefaktion, die Unsicherheit schürt und ins Leere führt“, so die Kritik Tauchers. Sein Appell an die Grünen: „Setzt endlich die Mietpreisbremse im Bund um. Wien hat es vorgezeigt, die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen.“

„Dank des sozialen Wohnbaus sind die Mieten in Wien vergleichsweise günstig, doch auch wir spüren die Auswirkungen der Teuerung. Wien hat daher ein 5-Punkte-Programm für leistbares Wohnen entwickelt“, betont Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Waltraud Karner-Kremser, Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Wohnen. Wesentliche Maßnahmen umfassen außerdem die gestern im Landtag beschlossene Erhöhung des Budgets der Wohnbeihilfe auf 151 Millionen Euro pro Jahr und die Anpassung des Berechnungsmodells, wodurch mehr Wiener*innen Anspruch auf Unterstützung haben. Zudem gewährleistet Wien schnellere Bearbeitungszeiten durch neue IT-Lösungen und Personalverstärkungen. „Ab 1.3.2024 wird es möglich sein, die Wohnbeihilfe NEU zu beantragen. Dabei wird das Budget der Wohnbeihilfe von rund 60 Millionen Euro um 90 Millionen Euro auf rund 151 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Dadurch stellen wir sicher, dass der Bezieher*innenkreis, bei gleichzeitiger Erhöhung der individuellen Förderung, ausgeweitet wird. Wir setzen auf nachhaltige Maßnahmen, um die Wiener*innen finanziell zu unterstützen“, so Karner-Kremser.

„Im Rahmen unseres Engagements für den Klimaschutz hat Wien den Klimafahrplan entwickelt, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Über 100 Maßnahmen sind festgelegt, darunter der beschleunigte Fernwärmeausbau und Investitionen in die Anpassung der Stadtstruktur an den Klimawandel“, betont Taucher. Die Wien Energie investiere 50 Millionen Euro in beschleunigten Fernwärmeausbau. Wiens Ziel sei klar: „Wir wollen raus aus Gas und Öl und setzen alles daran, das auch zu schaffen. 600.000 Wohnungen müssen auf saubere Energie umgerüstet werden. Wir investieren in Photovoltaik-Initiativen, um nachhaltige Stromerzeugung zu forcieren“, so Taucher. Auch in der Stadtplanung und -gestaltung sei Wien aktiv im Kampf gegen Hitzeinseln und für ein besseres Stadtklima: Mit dem Förderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt" werden nachhaltige Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen bis 2025 ermöglicht. Pro Jahr stehen 20 Millionen Euro für Projekte der Bezirke im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zur Verfügung. 

„Wien setzt unterschiedliche Hebel in Bewegung, um Wien noch lebenswerter zu machen. Wir setzen dabei auf nachhaltige und sozialgerechte Maßnahmen und nicht auf billige Marketing-Aktionen“, hebt Taucher hervor. 

„Wir, als Wiener Sozialdemokratie, stehen für ein respektvolles und solidarisches Miteinander in unserer Stadt, um Wien für alle Menschen lebenswerter zu gestalten“, so Taucher und Karner-Kremser abschließend unisono. (Schluss) sh