Medien – SPÖ-Duzdar: SPÖ erreicht Erhöhung der Förderungen für den Presserat

Unterstützung für das neue Qualitätsjournalismusförderungsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll, kommt von SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. Vor allem die deutliche Erhöhung der Förderung für den Presserat, die die SPÖ gefordert und nun erreicht hat, sei erfreulich. Die SPÖ sieht zwar weiterhin einige Schwächen in der Qualitätsjournalismusförderung, dennoch sei das Gesetz ein erster sinnvoller Schritt, den die SPÖ heute unterstützen wird. Kritik übte sie daran, dass die Regierung auf die Krise der Medienbranche angesichts explodierender Druck- und Papierpreise nicht schneller reagiert hat. „Die österreichischen Medien kämpfen derzeit um ihr wirtschaftliches Überleben. Kündigungen von Journalist:innen stehen aktuell an der Tagesordnung. Ich bin sehr froh, dass der Verband österreichischer Zeitungen nun doch nicht mehr aus dem Journalisten-KV aussteigen will. Dass es aber erst soweit kommen musste, hat die Regierung zu verantworten.“ ****

Zum Qualitätsjournalismusförderungsgesetz erinnerte Duzdar daran, dass sie schon bei der Debatte im Ausschuss im Frühjahr darauf gepocht hatte, dass der Presserat finanziell abgesichert werden muss und das zur Bedingung für eine SPÖ-Zustimmung gemacht. Nachdem die EU die Qualitätsjournalismusförderung nun beihilfenrechtlich genehmigt hat, kann das Gesetz heute beschlossen werden. Das Gesetz sei grundsätzlich begrüßenswert, man geht in der Medienförderung damit einen Schritt weg vom Gießkannenprinzip hin zu Qualitätskriterien wie Anzahl der beschäftigten Journalist:innen, Redaktionsstatut, Frauenförderpläne, Qualitätssicherungssysteme etc.

Duzdar sieht freilich auch einige Schwächen im Gesetz, auf die die SPÖ auch immer wieder hingewiesen hat: „Wir halten es für falsch, dass nur textbasierte Medien gefördert werden. Das ist innovationshemmend. Hochwertiger Audio- und Videojournalismus werden ausgeschlossen“, so Duzdar. Weiters hätte sich die SPÖ striktere Förderkriterien – u.a. die Anerkennung des Presserates durch das Medium als Voraussetzung – gewünscht. Auch die Definition von hauptberuflich tätigen Journalist:innen sei im Gesetz viel zu schwammig. „Hier wäre mehr Präzision nötig und natürlich ein Bekenntnis zu fairen Gehältern für angestellte sowie für freie Journalist:innen“, so die SPÖ-Mediensprecherin. (Schluss) ah/bj