SPÖ-Wimmer zu Familienbudget: „Viele Ankündigungen – keine Umsetzung“

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fand heute im Nationalrat klare Worte zum Familienbudget. „Wir sind es inzwischen gewöhnt, dass es von der Regierung viele Ankündigungen gibt und dann nichts umgesetzt wird“, weist Wimmer auf die groß angekündigten 4,5 Mrd. Euro für Kinderbildung hin, die sich weder im Finanzausgleich 2024 bis 2028 noch im Budget 2024 finden. „Wie oft Sie die Zahl auch wiederholen, sie findet sich trotzdem nirgends.“ Dabei wäre eine Milliarde jährlich nötig, um den Rückstand Österreichs bei der Kinderbildung aufzuholen. Aktuell hinkt Österreich bei der Betreuungsquote, besonders bei den Kleinstkindern, massiv hinterher. ****

Besonders enttäuschend: Das Familienbudget zeige die schmerzlich fehlende Ernsthaftigkeit der Regierung, was die Bekämpfung von Kinderarmut angeht, schwarz auf weiß. „Mit diesem Budget holen wir kein Kind aus der Armut“, hält Wimmer fest und weist einmal mehr auf die noch immer fehlende „Kindergarantie“ hin. „Das muss Ihnen doch peinlich sein, dass Sie seit zwei Jahren nichts auf den Weg bringen“, spricht die Familiensprecherin direkt die Regierung an. Österreich ist inzwischen neben Lettland das letzte EU-Land, das diesen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut nicht umgesetzt hat. Dieses Versagen der Regierung kommt Österreich langfristig teuer zu stehen, wie die heute veröffentlichte OECD-Studie bestätigt: Kinderarmut kostet jährlich mehr als 17 Mrd. Euro – also 3,6 Prozent des BIP. Wie auch SPÖ-Parteichef Andreas Babler, weist Wimmer auf die moralische und politische Verpflichtung hin, kein Kind in Armut leben zu lassen.

Aus diesem Grund hat die SPÖ-Familiensprecherin gemeinsam mit SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Familienministerin sowie den Finanzminister dazu auffordern, endlich die Europäische Kindergarantie in Österreich umzusetzen. Auch ein konkretes Maßnahmenpaket zur Abschaffung von Kinderarmut, in dem unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz sowie ein kostenfreies warmes und gesundes Mittagessen enthalten sein soll, fordern die Abgeordneten ein. „Wenn Sie Ihre Ankündigungen tatsächlich umsetzen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu“, so Wimmer abschließend. (Schluss) ts/lp